Spätestens am vergangenen Freitag sollte der Finanzierungsnachweis für die millionenschwere Erweiterung des Blechen-Carrés vorliegen. Darauf hatten sich Stadt und Investor vertraglich geeinigt. Die Frist verstrich. Obwohl damit die Voraussetzungen für ein Aufhebungsverfahren vorliegen, gibt es nun einen neuen Stichtag - den 31. Dezember 2013. Darauf haben sich die Stadt und der Investor in einer gemeinsamen Erklärung geeinigt.

Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) warb bei den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses am Dienstagabend, diesen Vorschlag zu akzeptieren. Der Investor habe glaubhaft darlegen können, dass sich die Gespräche mit den Geldgebern auf einem guten Weg befinden. Das versicherte EKZ-Geschäftsführer René Becker auch persönlich. "Wir werden Mitte August einen ziemlichen Schritt vorankommen", sagte Becker. "Wir haben nicht nur Hoffnung. Bis zum Ende des Jahres sollten wir es verbindliche schaffen, eine Finanzierung aufzustellen." Die Verhandlungen seien ins Hintertreffen geraten, weil die EKZ GmbH dafür zwei neue Gutachten erstellen lassen musste. Sowohl das Geomarketing- als auch das Objektbewertungsgutachten seien überaus positiv ausgefallen. "Ich kann ihnen versichern, dass wir unser Vorhaben umgesetzt bekommen", so René Becker.

Misstrauen statt Zuversicht

Diese Zuversicht teilen die Stadtverordneten offenbar nicht. Jürgen Maresch (Linke): "Das überzeugt mich nicht." Hagen Strese (CDU) monierte: "Wir machen den nächsten Kompromiss und zeigen unseren guten Willen. Aber welchen guten Willen zeigt der Investor der Stadt gegenüber?" Ulrich Schur (Linke) ermahnte: "Das ist die letzte Chance." Reinhard Drogla (SPD) hält mit seinem Misstrauen nicht hinterm Berg: "Ich halte die Erklärung für hochgradig problematisch." Was den Abgeordneten aufstößt, ist ein zweiseitiges Schreiben der EKZ GmbH, das am Montag das Baudezernat erreichte - anstelle des versprochenen Finanzierungsnachweises für den Carré-Anbau. Der Brief ist von Geschäftsführer René Becker unterschrieben und liegt der Redaktion vor.

Drohkulisse aufgebaut

Darin prophezeit der Bauherr, was passiert, wenn der Satzungsbeschluss aufgehoben wird und es keine Fristverlängerung gibt. Neben schlechter Presse, sinkendem Vermietungsstand, Imageschaden für die Stadt und finanziellen Einbußen für den Investor, bedeute dies in erster Linie Stillstand am Standort: "Das Grundstück und die Situation bleibt so wie sie ist, also unbefriedigend. Wir werden bezüglich der Begrünung solange Widerstand leisten, wie wir können. Solange bleibt der Zustand der ,Baustelle' erhalten. Wir bleiben weiter Eigentümer der Liegenschaft, müssen nicht verkaufen oder sonstige Zwangsmaßnahmen tätigen. Das Grundstück ist bezahlt und hat monatliche Kosten, die wir noch 20 Jahre bezahlen können. Ein Weiterverkauf ist nicht angedacht. Die Stadt kommt irgendwann wieder auf uns zu, um uns zu ermuntern, auf diesem Privatgrundstück was zu machen. Wir werden dann nach dem Motto handeln: Wir sind nicht nachtragend, können aber nicht vergessen. Ich will damit sagen - es wird keine städtebaulichen Maßnahmen geben, die der Investor bezahlt." Der Kauf des Baugrundstücks von der TLG Immobilien GmbH, einer Tochter der Treuhand, sei nicht mit einer Investitionsverpflichtung verbunden gewesen. So heißt es in dem Schreiben weiter: "Wir sind in jeglicher Hinsicht frei in unseren Entscheidungen."

Dieser Drohkulisse folgt im Schreiben ein Gegenvorschlag mit fünf Punkten. Ganz oben: die Fristverlängerung bis zum Jahresende. Einen Tag später liegt eine entsprechende Erklärung von Stadt und Investor vor. Oberbürgermeister Szymanski: "Wir haben den Brief ausgewertet."

Mit der Erklärung verpflichtet sich die EKZ Stadtpromenade GmbH dazu, den Finanznachweis bis Jahresende vorzulegen und monatlich über den Fortgang der Gespräche mit den Geldgebern zu berichten. Im Gegenzug stellt die Stadt die Einleitung eines Aufhebungsbeschlusses bis zum 1. Januar 2014 zurück.