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| 02:33 Uhr

Cottbus zahlt erste Altanschließer aus

Ende gut, alles gut? Einige Cottbuser gucken auch nach der gestrigen Entscheidung in die Röhre.
Ende gut, alles gut? Einige Cottbuser gucken auch nach der gestrigen Entscheidung in die Röhre. FOTO: fotolia
Cottbus. Die Stadt Cottbus wird in den nächsten Tagen mit der Rückzahlung von Altanschließer-Beiträgen beginnen. Das hat Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) am Mittwoch im Stadtparlament mitgeteilt. Allerdings profitieren nicht alle Cottbuser von der Entscheidung. Peggy Kompalla

Die Stadt Cottbus wartet nicht bis zum 11. Februar mit der Rückzahlung von Altanschließer-Beiträgen, sondern beginnt bereits in den nächsten Tagen mit den Überweisungen. Damit weicht Oberbürgermeister Holger Kelch vom bisherigen Kurs ab, wollte das Rathaus doch bislang die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zu den Altanschließer-Beiträgen abwarten. Dieser Verhandlungstermin war kurzfristig vom 20. Januar um drei Wochen verschoben worden.

Doch nun liegen dem Rathaus nach Worten des Stadtoberhauptes Hinweise des Verwaltungsgerichtes vor, wonach die dort anhängigen Verfahren trotz vieler offener Fragen Aussicht auf Erfolg haben. "Das gilt für die Fälle, deren Beitragsbescheide nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015 aufgehoben werden müssten", erklärte Holger Kelch. "Das führt in diesem Verfahren dazu, dass in den nächsten Tagen mit der Rückzahlung von Beiträgen begonnen wird." Darüber hinaus erreichte die Stadtverwaltung am Mittwoch ein Rundschreiben des Brandenburger Innenministeriums, in dem auf die Pflicht verwiesen wird, in den Fällen Beiträge zurückzuzahlen, in denen die Bescheide noch nicht rechtskräftig sind. Die Rückzahlung wird laut Kelch voraussichtlich mehrere Monate dauern. Welche Auswirkungen dies auf künftige Abwasserpreise haben wird, könne derzeit nicht beantwortet werden. Die Mehrheit der Abgeordneten rechnet jedoch damit, dass die Gebühren steigen werden.

Für Karin Bröske von der Bürgerinitiative Altanschließer ist die Entscheidung zur Rückzahlung ein Teilerfolg. Sie verfolgte am Mittwoch die Parlamentssitzung im Stadthaus. "Die Freude ist groß, dass endlich die Erkenntnis gereift ist", erklärte sie und wies im nächsten Atemzug darauf hin: "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sind unverzüglich umzusetzen und nicht irgendwann."

Der Oberbürgermeister bedauert indes, dass derzeit keine einheitliche Lösung für alle betroffenen Cottbuser gibt. "Wir sind uns des politischen Sprengstoffs bewusst", erklärte Kelch. "Im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltung und Gerichte haben viele Betroffene Beiträge gezahlt und auf Rechtsmittel verzichtet. Juristisch betrachtet haben diese Beitragszahler keinen Anspruch auf Aufhebung der Beitragsbescheide und Rückzahlung."

Das Stadtoberhaupt appellierte deshalb vor dem Parlament dafür "eine tragfähige und gerechte Lösung für alle Beitragszahler zu schaffen". Dazu sei zunächst juristische Klarheit notwendig. Aber auch das Land Brandenburg müsse einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen vorgeben.

Den Abgeordneten aller Fraktionen ist bewusst, welche Mammutaufgabe auf sie zukommt, um einen geordneten Übergang vom beitragsfinanzierten öffentlichen Abwassernetz hin zu neuen Modellen zu schaffen. Zustimmung für diesen Weg gibt es längst auch aus der SPD, die bislang in puncto Altanschließer stets der Auffassung der Stadtverwaltung gefolgt war. Markus Möller (SPD) ist Richter und umriss für die Abgeordneten die schwierige Gemengelage. Die überwältigende Mehrheit des Stadtparlaments folgte dann auch dem Antrag der CDU, dass eine Aufhebungssatzung zur geordneten Aufhebung der Beiträge für Altanschließer geprüft wird.

Mit diesem Themenkomplex wird sich die Arbeitsgruppe Altanschließer unter anderem befassen müssen. Das Gremium wird neben Lokalpolitikern der einzelnen Fraktionen und der Verwaltung mit Vertretern von Mieterbund, Bürgerinitiative Altanschließer und des Vereins Haus und Grund verstärkt. Der Umweltbeigeordnete Thomas Bergner (CDU) warb dafür, diesen "gemeinsamen Weg" zu beschreiten. Die Arbeitsgruppe tritt am 25. Februar erstmals zusammen. Bis dahin liegt dann auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vor.

Alle Infos zum Thema Altanschließer gibt es hier: lr-online.de/altanschliesser