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| 18:32 Uhr

Cottbus
Mehr Befugnisse für die Polizei

Die Vorbereitungen für das diesjährige Stadtfest laufen am Donnerstagnachmittag auf Hochtouren: Cottbus erwartet von Freitag bis Sonntag erfahrungsgemäß rund 100 000 Festbesucher.
Die Vorbereitungen für das diesjährige Stadtfest laufen am Donnerstagnachmittag auf Hochtouren: Cottbus erwartet von Freitag bis Sonntag erfahrungsgemäß rund 100 000 Festbesucher. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Mit der Einrichtung von Waffenverbotszonen will Cottbus für mehr Sicherheit sorgen. Das Stadtfest bleibt davon unberührt. Aber auch dort gibt die Hausordnung klare Regeln vor. Von Peggy Kompalla

Nach den gewaltsamen Attacken zwischen Flüchtlingen, die sich Dienstagnacht durch die ganze Stadt zogen, will Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) der Polizei mehr Rechte zugestehen. Aus diesem Grund prüft die Stadt die Einrichtung einer oder mehrerer Waffenverbotszonen nach Hamburger Vorbild. „Wir sind dazu in Abstimmung mit dem Innenministerium und der Polizei“, so das Stadtoberhaupt. Cottbus wäre damit die erste Stadt im Land Brandenburg, die eine solche Waffenverbotszone einrichtet. Damit werden Polizei und Behörden gezielte Kontrollen und bei Verstößen Sanktionen ermöglicht.

„Es ist sonst nicht üblich, dass die Polizei in Taschen und Rucksäcke gucken darf ohne einen sogenannten Anfangsverdacht“, erklärte Holger Kelch. „In diesen Zonen wird das Recht zu kontrollieren gestärkt. Es ist kein schönes Mittel.“ In Anbetracht der Ereignisse, müsse die Stadt aber alle rechtsstaatlichen Mittel prüfen, die eine Wiederholung solcher Vorfälle möglichst verhindern. Dienstagnacht waren mehrere Gruppen von Flüchtlingen unter anderem mit Knüppeln aufeinander losgegangen.

Die Hansestadt Hamburg hat im Jahr 2007 als erstes Bundesland zwei Waffenverbotsgebiete eingeführt. Sie gelten um die Reeperbahn und den Hansaplatz. Dort ist es seither nicht mehr erlaubt, Waffen zu tragen. Dazu gehören der Hamburger Polizei zufolge unter anderem jede Art von Schreckschusswaffen, Messer aller Art – auch Taschenmesser, Reizgas ohne amtliches Prüfzeichen, Elektroschockgeräte, Knüppel aller Art und Handschuhe mit harten Füllungen. Werden bei einer Polizeikontrolle innerhalb dieser Gebiete Verstöße festgestellt, so drohen empfindliche Geldbußen. Beim Erstverstoß für das Führen eines gefährlichen Gegenstandes wird demnach ein Bußgeld von 150 Euro verhängt. Je nach Schwere und Häufigkeit der Ordnungswidrigkeiten sind Bußgelder bis zu 10 000 Euro möglich.

Die Waffenverbotszonen müssen analog zu den Alkoholverbotszonen klar erkennbar ausgeschildert werden. „Wir prüfen jetzt die juristischen Voraussetzungen“, erklärte Oberbürgermeister Kelch. „Wir wollen dabei auf die Erfahrungen der Kollegen in Hamburg zurückgreifen.“ Das Stadtoberhaupt nannte am Donnerstag keine genauen Bereiche, die in Cottbus für eine entsprechende Verbotszone infrage kommen. Nur soviel: „Es wird nicht nur die Innenstadt betreffen.“

Für das Stadtfest kommen die Pläne zu spät. Deshalb weist Oberbürgermeister Kelch ausdrücklich auf die Hausordnung hin. Laut dieser ist das Tragen von Waffen jeder Art auf dem Festgelände verboten. Dazu gehören auch Reizgas, Flaschen und Gegenstände, die als Hieb-, Stoß- oder Stichwaffe verwendet werden können. Die Hausordnung wird in mehreren Sprachen plakatiert.

Ordnungsdezernent Thomas Berg­ner (CDU) betonte, dass das Sicherheitskonzept angepasst wurde. Demnach werde Präsenz gezeigt – nicht nur von Polizei und Ordnungsamt, sondern auch durch den Sicherheitsdienst des Veranstalters. „Die Mannschaft ist intensiv überprüft worden“, versicherte Bergner. Darüber hinaus werde im Rathaus am Neumarkt ein Sanitätsdienst durch die Johanniter Unfallhilfe eingerichtet. „Dort kann sich jeder hinwenden, der Gesundheitsprobleme hat oder sich unwohl fühlt.“ Darüber hinaus werden an neuralgischen Stellen Betonsperren aufgestellt, um zu verhindern, dass ein Fahrzeug in eine Menschenmenge fährt. „Wir sind vorbereitet“, sagte Bergner. „Wir wünschen uns, dass die Cottbuser und die Besucher beim Stadtfest ausgelassen feiern.“