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Kanalanschlussbeiträge
Abwassergrundgebühr soll in Cottbus Solidarität bringen

Cottbus. Cottbus will die Abwasser-Entgelte teilen und erhofft sich damit mehr Stabilität und Fairness. Von Peggy Kompalla

Die Stadt Cottbus will für die Abwassergebühren ab 2018 analog zum Trinkwasser ein Grundentgelt einführen. Das soll nicht nur für mehr Solidarität sorgen, sondern auch Preisschwankungen abfedern. Allerdings bedeutet das neue Gebühren-Modell auch: Ein-Personen-Haushalte und besonders Sparsame werden stärker zur Kasse gebeten als bislang. Die Stadtverordneten haben sich zur Diskussion des Abrechnungs-Modells mehr Zeit erbeten. Eine Entscheidung wird deshalb nicht vor November fallen.

Die Beispielrechnungen in der Grafik zeigen: Erst ab einem Jahresverbrauch von 60 Kubikmetern Abwasser sinken die Kosten für einen Haushalt. Je höher der Verbrauch, umso größer die Ersparnis. Das wird einige Cottbuser ärgern. Doch Umweltdezernent Thomas Bergner (CDU) betont: „Dieser Vorschlag kam aus der AG Abwasser.“ An der Arbeitsgruppe sind neben den Fachämtern, alle Fraktionen, aber auch die Interessenvertreter der Bürgerschaft beteiligt.

Die Teilung der Entgelte bringe Vorteile. „Die rein mengenabhängige Gebühr ist viel stärkeren Schwankungen ausgesetzt“, betont Bergner. Für ihn ist das neue Modell aber auch eine Frage der Solidarität. „Bislang haben vor allem das Gewerbe, die Vielnutzer und die Beitragszahler die Investitionen ins Netz bezahlt“, sagt der Dezernent. Das ändere sich mit der Grundgebühr.

Neue Abwassergebühren in Cottbus
Neue Abwassergebühren in Cottbus FOTO: Medienhaus Lausitzer Rundschau

Auf diese Weise würden alle Nutzer des Abwassernetzes gleichermaßen an den Fixkosten beteiligt. Denn allein die Bereitstellung der Kläranlage und Leitungen kostet Geld - von Personal über Instandhaltung bis hin zu Strom. Selbst wenn kein Tropfen Abwasser fließt. In Cottbus soll nach Vorschlag der Verwaltung künftig jeder Haushalt mit monatlich vier Euro  daran beteiligt werden. Im Gegenzug sinkt der Kubikmeterpreis von heute 4,17 Euro auf 3,36 Euro.

Sollte sich Cottbus gegen eine Grundgebühr aussprechen wird der Kubikmeter im kommenden Jahr mit 4,15 Euro berechnet. Warum also überhaupt die Umstellung? Thomas Bergner warnt: „Die Überdeckung aus dem Jahr 2016 drückt den Preis im Jahr 2018. Ohne läge der Kubikmeter bei 4,40 Euro.“ Die Überdeckung kam jedoch zustande, weil im Jahr 2016 sämtliche Investitionen auf Eis gelegt wurden. Das gilt auch noch für 2017. Der Grund: Die Umstellung der Abwasser-Abrechnung auf ein rein Gebühren finanziertes Modell. Zuvor mussten Grundstückseigentümer Kanalanschlussbeiträge zahlen. Je nach Größe handelte es sich dabei um vier- bis sechsstellige Summen. Dagegen hatten mehrere Cottbuser erfolgreich geklagt.

Nach den Sanierungsrückstellungen für das Kanalnetz der vergangenen Jahre, stehen nun für das Jahr 2018 rund 4,5 Millionen Euro im Investitionsplan. „Das wird sich auf die Gebühren auswirken“, sagt der Umweltdezernent. „Und wir haben einen Investitionsstau bei den Sanierungen, da bislang die Beiträge nur in den Neubau gesteckt wurden.“

In anderen Städten gibt es längst Abwasser-Grundgebühren. In Potsdam kosten sie 90 Euro im Jahr, in Brandenburg 132 Euro und in Frankfurt (Oder) 73 Euro. In Cottbus würde sie künftig bei 48 Euro liegen.