ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 13:52 Uhr

Per Vertrag mit Innenminister besiegelt
Cottbus werden 100,8 Millionen Euro Schulden erlassen

 Oberbürgermeister Holger Kelch und Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter haben einen Vertrag unterzeichnet, wonach Cottbus knapp 101 Millionen Euro Schulden erlassen werden.
Oberbürgermeister Holger Kelch und Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter haben einen Vertrag unterzeichnet, wonach Cottbus knapp 101 Millionen Euro Schulden erlassen werden. FOTO: Peggy Kompalla
Cottbus. Stadt und Land unterzeichnen Vertrag über knapp 101 Millionen Euro. Im Gegenzug gibt es eine Verpflichtung seitens der Stadt. Von Peggy Kompalla

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) haben am Montag einen Vertrag unterzeichnet, wonach der Stadt in den nächsten fünf Jahren 100,8 Millionen Euro Schulden erlassen werden. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, einen eigenen Beitrag von mindestens 25,2 Millionen Euro zum Schuldenabbau zu leisten. Doch sie will viel mehr.

FOTO: LR / Schubert

Zum Termin am Montag im Stadthaus ist nicht nur die Stadtspitze gern erschienen. Auch Stadtverordnete von AfD, CDU, SPD und Unser Cottbus sitzen mit am Tisch, als Oberbürgermeister und Innenminister die Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnen. Es ist ein kurzer Moment nach einer langen Debatte. Schließlich hat das Stadtparlament mit dem Haushaltsplan 2019 bereits eine Verpflichtung abgegeben. Die Stimmung ist entsprechend gut. Auf beiden Seiten.

„Cottbus wird deutlich entlastet“, sagt Minister Schröter. „Der Eigenanteil ist dabei unerlässlich, damit die Landesmittel auch langfristig ihre Wirkung entfalten können.“ Gleichzeitig lobt der Innenminister die Entscheidung der Stadt Cottbus, die ihren Beitrag ebenfalls in den nächsten fünf Jahren stemmen will. Das Land hatte die Option eröffnet, den Eigenanteil zum Schuldenabbau über einen Zeitraum von zehn Jahren zu leisten. Die erste Tranche von 20,2 Millionen Euro wird spätestens Anfang August auf dem Konto der Stadt landen, verspricht Karl-Heinz Schröter.

Neben Cottbus erhalten auch die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) mit jeweils gut 50 Millionen Euro Unterstützung bei der Entschuldung. Das ist ein positives Überbleibsel aus der heiß umfochtenen und dann doch abgeblasenen Kreisgebietsreform. Den hoch verschuldeten kreisfreien Städten werden jeweils 40 Prozent ihres Kassenkreditstandes vom Stichtag 31. Dezember 2016 erlassen. Im Gegenzug müssen sie selbst zehn Prozent des gleichen Kreditstandes abbauen – über zehn Jahre verteilt. Für den Innenminister ist das Programm ein Bekenntnis des Landes Brandenburg für die kreisfreien Städte.

Oberbürgermeister Holger Kelch freut sich: „Die Teilentschuldung ist ein wichtiger Schritt für Cottbus, um mithilfe des Landes vom Schuldenberg runter zu kommen.“ Aktuell belaufen sich die Schulden der Stadt auf 220 Millionen Euro. Der Höchststand war am 30. Oktober 2017 erreicht – mit 280 Millionen Euro in den Miesen. Das Stadtoberhaupt verspricht: „Wir setzen den harten Sparkurs konsequent fort. In den nächsten fünf Jahren werden wir dem Schuldenabbau mit mindestens 25 Millionen Euro beikommen. Es ist unser Anspruch, im Jahr 2027 bei der Null zu stehen.“ Das wolle Cottbus ohne das Anheben von Steuern erreichen. „Wir müssen die Konsolidierung aus eigener Kraft schaffen.“

Das Tempo des Schuldenabbaus hänge allerdings an der Konjunktur und den „Wünschen von Bund und Land“, so der Oberbürgermeister. „Es ist das Dilemma der kommunalen Familie, dass übertragene Aufgaben nicht ausfinanziert sind. So verursacht das Gute-Kita-Gesetz des Bundes wieder mehr Kosten für die Kommunen.“ Cottbus zahlt laut Verwaltung jährlich gut 50 Millionen Euro für übertragene Aufgaben von Bund und Land drauf.