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| 18:14 Uhr

Flüchtlinge
Wenig Probleme durch unversicherte Asylbewerber

Cottbus. Was passiert, wenn Flüchtlinge, die keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, für Schäden verantwortlich sind? Diese Frage beschäftigte sowohl die Teilnehmer des letzten Bürgerdialogs in Sachsendorf als auch die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.

Finanzdezernent Markus Niggemann (CDU) brachte in beiden Fällen Licht ins Dunkel. Die Angst, Geschädigte blieben in Größenordnungen auf unbezahlten Schadensrechnungen sitzen, ist offenbar unbegründet. Markus Niggemann: „Seit 2015 sind mir zwei Fälle bekannt geworden, in denen es zu Schäden gekommen ist, die nicht durch eine Haftpflicht abgedeckt waren.“

In einem Fall sei der KSA (Kommunaler Schadensausgleich der Länder) eingesprungen. Im anderen Fall sei es zu einem Wasserschaden gekommen, für den letztlich nicht der Flüchtling sondern ein Installateur, der eine Waschmaschine nicht korrekt angeschlossen hatte, verantwortlich war.

Markus Niggemann: „Niemand ist verpflichtet, eine Haftpflicht abzuschließen.“ 15 Prozent aller Menschen in Deutschland würden auf eine derartige Absicherung verzichten und seien im Schadensfall privat haftbar. Sozialdezernentin Maren Dieckman (parteilos) ergänzte, dass die Sozialsysteme keine Möglichkeit hätten, solche Versicherungen für Migranten abzuschließen. „Diese Kosten müssen sie selbst tragen.“

(hil)