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| 12:58 Uhr

Cottbus wehrt sich gegen falsche Reform-Versprechen

Finanzbeigeordneter Markus Niggemann
Finanzbeigeordneter Markus Niggemann FOTO: Privat
Cottbus. Der Cottbuser Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU) widerspricht den von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) gemachten Versprechen. Mit ihnen will das Land der kreisfreien Stadt die Kreisgebietsreform schmackhaft machen. Doch aus Cottbuser Sicht sind die Aussagen schlicht falsch. Peggy Kompalla

Finanzer gegen Finanzer: Der Cottbuser Finanzbeigeordnete Markus Niggemann korrigiert die Aussagen von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, die er im jüngsten RUNDSCHAU-Interview gemacht hat. Demnach steht Cottbus durch die Kreisreform finanziell besser da als bislang. Niggemann darauf: "Die Aussagen sind schlichtweg falsch. Mir scheint es, dass Finanzminister Görke und die Landesregierung mangels seriösen Argumenten, Behauptungen aufstellen, die nicht haltbar sind, die aber helfen sollen, den Widerstand gegen die Kreisgebietsreform aufzubrechen, indem sie Unsicherheit verbreiten."

Eines der Hauptargumente, die das Finanzministerium in der Refom-Debatte ins Feld führt, ist die höhere Kultur-Finanzierung durch das Land. Markus Niggemann: "Das begrüßen wir. Aber dadurch sinkt nicht der Anteil der Stadt. Das bringt keine Entlastung für uns."

Irritiert zeigt sich der Cottbuser Finanzer angesichts der Aussagen des Ministers zur Hauptansatzstaffel. Im Interview erklärt Görke: "Der Beibehalt der Hauptansatzstaffel würde Cottbus 11,3 Millionen Euro pro Jahr bringen, ohne dass dafür noch kreisliche Aufgaben vorgenommen werden müssen." Zunächst stellt Niggemann klar, dass die Hauptansatzstaffel zur Finanzierung gemeindlicher und eben nicht kreislicher Aufgaben dient. "Ein Minister sollte das wissen", sagt der Finanzbeigeordnete. "Und erneut: Wenn die Hauptansatzstaffel in der Höhe erhalten bleibt, haben wir keinen Euro mehr in der Kasse."

Die vom Land vorgelegte Rechnung, wonach Cottbus durch die Kreisreform jährlich bis zu 20 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen werden, hält die städtische Kämmerei schlichtweg für unseriös. "Wir haben im Gegensatz zum Land produktgenau nachgerechnet", argumentiert Niggemann. "Bei uns kommt ein Minus raus."

Die vielbeschworene Teilentschuldung der Stadt begrüßt Markus Niggemann: "Aber sie sollte unabhängig von einer Reform stattfinden. Wir halten es nur für fair und gerecht, wenn durch die fehlende Finanzierung der übertragenen Aufgaben ein Teil der Schulden getilgt wird." Aber selbst in diesem Punkt mache es sich das Land einfach, denn das millionenschwere Entschuldungsprogramm - das nicht nur kreisfreien Städten helfen soll - wird über die Kommunen mitfinanziert. Ab dem Jahr 2020 soll Cottbus nach bisherigen Plänen zehn Jahre lang jährlich rund elf Millionen Euro aus dem Entschuldungsprogramm erhalten. "In der Rechnung des Landes stehen die elf Millionen Euro drin. Aber die Hälfte dieser Summe kommt von der kommunalen Familie, also auch von uns. Damit sind es tatsächlich nur knapp zehn Millionen Euro, die wir zur Entschuldung erhalten." Das Geld steht der Stadt ausschließlich ergebnisneutral zur Schuldentilgung zur Verfügung. "Es ist also nicht extra da", so Niggemann.

Der Cottbuser Finanzer weist darauf hin, dass die Stadt gerade ihren Haushalt für das Jahr 2017 "ohne eine rote Zahl" beschlossen hat. "Ab 2018 werden wir deutliche Überschüsse erzielen. Wir werden unseren Haushalt aus eigener Kraft sanieren."