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| 19:41 Uhr

Finanzpolitik
Cottbus verhandelt über Schulden

In Cottbus summierten sich Ende des Jahres 2016 die Schulden auf rund 266 Millionen Euro.
In Cottbus summierten sich Ende des Jahres 2016 die Schulden auf rund 266 Millionen Euro. FOTO: Fotolia/Grecaud Paul
Cottbus. Der Stadt werden vom Land Brandenburg rund 100 Millionen Euro ihres Defizits erlassen. Das ist aber an Bedingungen geknüpft. Die Kommune muss ihren Beitrag leisten. Von Peggy Kompalla

Die Stadt Cottbus ist mit dem Land Brandenburg in Verhandlung um eine Teilentschuldung getreten. Von einem ersten Treffen im Ministerium für Inneres und Kommunales berichtet der Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU). Demnach könne Cottbus mit einem Schuldenerlass von 40 Prozent der Kassenkredite (Stand Ende 2016) rechnen. Das entspreche rund 100 Millionen Euro. „Das ist aber an Konditionen gebunden und wird auch nicht auf einen Schlag geschehen“, betont der Cottbuser Oberfinanzer.

Derzeit arbeite das Ministerium an einem Konzept, wie die kreisfreien Städte finanziell entlastet werden sollen. Mit am Verhandlungstisch sitzen demnach neben Cottbus auch Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder). Ziel sei es, bis Ende des ersten Halbjahres eine Vorgehensweise zu finden, die dann im Sommer vom Potsdamer Landtag beschlossen werden muss. „Im Idealfall würde die Teilentschuldung schon 2019 greifen“, so Niggemann.

Für die Kommunen werde es individuelle Ansätze geben, berichtet Niggemann dem Finanzausschuss. „Wir werden in jedem Fall einen Eigenanteil an der Entschuldung leisten müssen.“ Noch sei unklar, wie das Verhältnis von Entschuldung (Land) zu Einsparung (Stadt) ausfallen wird. Sprich: ob ein Euro zu einem Euro oder etwa fünf Euro zu einem Euro. Auch der Zeitraum, über den sich dieser Entschuldungsprozess ziehen wird, ist Markus Niggemann zufolge noch offen.

Das zentrale Dokument in den Verhandlungen mit dem Land werde das Haushaltssicherungskonzept sein. „Daran werden wir gemessen“, betont der Finanzbeigeordnete. Im Haushaltssicherungskonzept legt eine Kommune dar, wie sie über mehrere Jahre eine Ausgabendeckung erreichen will. An dem Papier kann das Land ziemlich genau ablesen, wie ernst eine Kommune ihre Sparziele nimmt. Darüber hinaus müsse die Stadt über den Kontostand nachweisen, dass sie wirklich Geld spart.

Bislang ist allerdings nicht einmal das Haushaltssicherungskonzept von 2017 von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Der Grund: Es liegt kein Jahresabschluss vor. Derzeit arbeitet die Finanzabteilung am Jahresabschluss von 2012. „Das ist kein Cottbuser Problem“, erklärt Markus Niggemann. „Auch Frankfurt und Brandenburg hinken hinterher.“

Cottbus hat im vergangenen Jahr für den Finanzbereich sogar extra neun neue Stellen geschaffen. Das Ziel ist es: Innerhalb eines Jahres zwei Jahresabschlüsse nachzuholen. Mit Blick auf die Entschuldungspläne sagt Niggemann: „Ein Kompromiss könnte auch sein, mit vorläufigen Jahresabschlüssen zu arbeiten.“

Joachim Weißflog (Grüne) kommentiert: „Teilentschuldung hört sich gut an. Aber was nutzt das bei den strukturellen Problemen. In der Stadt sind der Sozial- und der Kitabereich deutlich unterfinanziert. Deshalb ist es ein notwendiges Muss, dass auch das Land einen Beitrag leistet.“ André Kaun (Linke) erwidert darauf: „Wir sollten da nicht so optimistisch sein. In zehn Jahren werden zwei Milliarden Euro weniger da sein, die das Land verteilen kann. Wir sind als Kommune angehalten, jeden Cent von beiden Seiten zu betrachten.“ Derzeit überarbeitet das Land das Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich. Dazu erklärt Markus Niggemann: „Dazu haben wir festgehalten, dass es strukturelle Änderungen geben muss.“

4c Schulden der kreisfreien Städte
4c Schulden der kreisfreien Städte FOTO: LR