(hil) Am 7. Mai jährt sich zum dreißigsten Mal die Aufdeckung der Kommunalwahlfälschung in der DDR durch Oppositionsgruppen. Die daran beteiligte Umweltgruppe Cottbus erinnert an dieses Datum und grenzt sich entschieden von heutigen rechtspopulistischen Aufrufen zur Wahlbeobachtung ab.

Christoph Berndt, Landtagskandidat der AfD in Brandenburg, ruft seit Wochen dazu auf, sich bei der Kampagnenplattform „Ein Prozent“ als Wahlbeobachter eintragen zu lassen. Berndt spricht davon, dass man sich nur so gegen Wahlfälschungen schützen könne und suggeriert, dass auch bei früheren Wahlen in der Bundesrepublik manipuliert worden sei.

Die Umweltgruppe Cottbus sieht diese Aufrufe, die Auszählung der Kommunalwahlen in Brandenburg am 26. Mai zu beobachten, als Inszenierung an, die vor allem Misstrauen gegen die damals erkämpfte Demokratie schüren soll.

Dr. Martin Kühne: „Wir sind im Vorfeld der Wahlen dieses Jahres an einem Punkt angekommen, wo es immer wichtiger wird, zunehmenden Angriffen auf unser offenes demokratisches Zusammenleben entschieden entgegenzutreten.“ Er sagt, wer kein Problem beim Zusammenwirken mit Neonazis, Rassisten und Hooligans habe, könne als Letzter behaupten, in einer Traditionslinie zu den Bürgerbewegten von 1989 zu stehen. „Dies zeigt – wie auch das totale Leugnen des menschengemachten Klimawandels und die Forderung nach unbegrenztem Braunkohle-Abbau – den diametralen Gegensatz zu den Zielen, denen sich die Umweltgruppe Cottbus bis heute verpflichtet fühlt: Frieden, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung.“

Kühne erinnert sich an das Wendejahr. „Wir zählten damals allein in den 30 von uns beobachteten Wahllokalen die 560 Nein-Stimmen, die am Folgetag für die knapp 100 Wahllokale in Cottbus verkündet wurden. Ein Mitglied der Gruppe stellte daraufhin Strafanzeige wegen Wahlfälschung, was damals unendlich viel Mut erforderte.“

Die Aktion der Cottbuser Gruppe im Frühjahr 1989 folgte einem DDR-weiten Aufruf zur Überwachung der Kommunalwahlen, der ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur friedlichen Revolution im Herbst war.

In der DDR traten alle Parteien und Organisationen auf einer gemeinsamen Liste an („Wählt die Kandidaten der Nationalen Front!“), so dass die Wähler nur mit Ja und Nein stimmen konnten. Das Benutzen der Wahlkabine war verpönt. Die Zahl der Nein-Stimmen wurde trotzdem regelmäßig geschönt.