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| 10:47 Uhr

UPDATE: Jetzt auch in Cottbus
Umstrittenes Wahlplakat vom „III Weg“ sorgt für Unmut

FOTO: LR / Peggy Kompalla
Cottbus. „Reserviert für Volksverräter“ steht auf einem Plakat an einem Laternenpfahl vor dem Blechen Carré. In anderen Städten wurde das Plakat konfisziert. In Cottbus prüfen die zuständigen Behörden, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.

Seit zwei Tagen plakatiert die rechtsextreme Splitterpartei „Der III. Weg“ in Cottbus im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai. Jetzt hängt vor dem Blechen Carré ein umstrittenes Motiv, das in anderen Städten bereits konfisziert wurde und zu Strafanzeigen geführt hat.

„Reserviert für Volksverräter“ steht auf dem Wahlplakat, im Hintergrund sind schemenhaft Gitterstäbe einer Gefängniszelle zu sehen. Auch eine andere Deutung des Motivs ist möglich: Der Laternenpfahl, an dem das Plakat hängt, könnte ebenso „reserviert“ sein für Andersdenkende.

In München hat die umstrittene Wahlwerbung zu Strafanzeigen geführt, die zuständige Ordnungsbehörde hat laut Medienberichten wegen „Belästigung der Allgemeinheit“ Bußgelder verhängt. In Berlin wurden die Plakate konfisziert, in mehreren anderen Städten zur Beweissicherung abgehängt.

Die Cottbuser Staatsanwaltschaft prüft inzwischen alle Motive, die der „III. Weg“ in Cottbus zu Werbezwecken nutzt. Sprecher Horst Nothbaum: „Wir klären, ob der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben ist und versuchen dann, einen Verantwortlichen ausfindig zu machen.“

Stadtsprecher Jan Gloßmann: „Die Parteien müssen uns ihre Plakatmotive nicht vorlegen, bevor sie die Wahlwerbung aufhängen dürfen.“ Die zuständigen Behörden könnten erst dann aktiv werden, wenn die Plakate öffentlich ausgehängt wurden. Gloßmann: „Ein Verbot oder eventuelle Bußgeldverfahren werden geprüft.“

Andreas Rothe, Stadtverordneter der SPD: „Ich habe Ordnungsdezernent Thomas Bergner persönlich angeschrieben und aufgefordert, wie in Chemnitz die Plakate von der Stadt abnehmen zu lassen.“ Er erwarte ein schnelles und konsequentes Handeln, so wie es andere Städte auch gemacht hätten.

(hil)