(hil) Die Gewerkschaft Verdi kritisiert in einem Schreiben an den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch und an den Beigeordneten Markus Niggemann (beide CDU) die Anschaffung von Rettungsfahrzeugen für den Rettungsdienst der Stadt Cottbus: Die Finanzierung des Geschäftes laufe über die  kommunale Thiem-Service GmbH (TSG), eine Tochter des Carl-Thiem-Klinikums.

Nach Auffassung der Gewerkschaft gehört der Ankauf von Fahrzeugen allerdings nicht zu den Aufgaben der Service-Gesellschaft. Die Gewerkschaft fordert daher Auskunft darüber, warum die Stadt Cottbus die Rettungsfahrzeuge nicht selbst bestellt und aus dem Haushalt der Stadt Cottbus finanziert hat.

 Der Gewerkschaft liegen nach eigenen Angaben Informationen vor, die belegen, dass der Aufsichtsrat des Carl-Thiem-Klinikums schon im Juni 2018 die Anschaffung von zwei Rettungswagen und drei Noteinsatzfahrzeugen für den Rettungsdienst der Stadt Cottbus durch die TSG empfohlen hat. Dabei geht es um Anschaffungen im Wert von 730 000 Euro.

Eine Finanzierung durch die gemeinnützige Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH ist nach Auffassung der Gewerkschaft wegen der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen. Daher sei die Anschaffung auf die Thiem-Service GmbH übertragen worden.

Die Gewerkschaft Verdi hatte sich bereits im März mit der Bitte um Klärung an den CTK-Aufsichtsratsvorsitzenden und gleichzeitigen Beigeordneten Markus Niggemann gewandt. Gegenüber der RUNDSCHAU erklärt Niggemann schriftlich: „Die Kritik von Verdi ist nicht nachvollziehbar. Die Thiem Service GmbH wird durch das gewählte Verfahren wirtschaftlich gestärkt. Bisher wurden Fahrzeuge bei Dritten geleast, dieses Geschäft macht nun die TSG. Wieso die Gewerkschaft der TSG ein wirtschaftliches Geschäft wegnehmen möchte, erschließt sich nicht.“

Das Geschäft, so Niggemann, sei satzungsgerecht und führe zudem zur bestmöglichen Versorgung der Patienten. Ralf Franke, der zuständige Gewerkschaftssekretär, sieht das anders. „Die Krankenhausvergütung, die das Carl-Thiem-Klinikum für die Krankenhausleistungen von den Krankenkassen erhält, muss auch für das Krankenhaus und deren Tochtergesellschaft Thiem-Service GmbH verwendet werden, aber nicht für den durch Gebühren finanzierten Rettungsdienst der Stadt Cottbus.“ Franke sagt: „Wir sehen in dem Vorgang der Anschaffung von mindestens einem Rettungswagen – geplant waren zwei Rettungswagen – und drei Noteinsatzfahrzeuge zu Zeiten von Personalmangel in den Krankenhäusern, von zu schlechter Bezahlung in den Krankenhäusern und bei der Ablehnung von Tarifverhandlungen für die Thiem-Service GmbH einen riesigen Skandal.“