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| 06:44 Uhr

Startschuss für den Strukturwandel
Cottbus soll Motor für die Lausitz werden

 Zum neunten Mal tagte das brandenburgische Kabinett außerhalb von Potsdam. In Cottbus wurde Einigkeit demonstriert.
Zum neunten Mal tagte das brandenburgische Kabinett außerhalb von Potsdam. In Cottbus wurde Einigkeit demonstriert. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Mit Hochdruck arbeitet Brandenburgs Landesregierung an einer Verbesserung der Infrastruktur. Nur eine Maßnahme von vielen im Strukturwandel. Von Andrea Hilscher

Es ist mehrere Jahre her, dass Brandenburgs Landesregierung in Cottbus getagt hat. Am Dienstag reiste Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit seinem Kabinett in die Lausitzmetropole, um hier gemeinsam mit der Stadtspitze über den Strukturwandel zu sprechen – und natürlich über all die vielen großen und kleinen Maßnahmen, die in Angriff genommen werden müssen, um den Kohleausstieg zu kompensieren.

Wichtigstes Signal: Die Landesregierung will Cottbus stärken, um die Ankerfunktion der Stadt für die gesamte Lausitz zu zementieren. Was Ministerpräsident Dietmar Woidke mit den Worten „Herz und Motor der Lausitz“ umschreibt, meint vor allem: Eine positive Entwicklung von Cottbus gilt als entscheidender Schlüssel für den Erfolg des Strukturwandels in der Region.  „Hier laufen alle Fäden zusammen“, sagt Woidke. Deshalb sei es der Landesregierung wichtig, dass Cottbus darauf gut vorbereitet ist und den strukturellen Wandel aktiv gestalte.

Eine funktionierende Infrastruktur ist nach Aussagen Woidkes Dreh- und Angelpunkt für jede positive Entwicklung. „Deswegen bleiben wir beim Bau des zweiten Gleises zwischen Cottbus und Berlin hart“, sagt Woidke, denn mit günstigen Verkehrsverbindungen werde die Lausitz attraktiv als Wohnstandort für Hauptstädter. Umgekehrt könnten Pendler besser zu ihren Arbeitsplätzen in Berlin gelangen.

Die Planung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Cottbus – Berlin wird vom Land mit etwa elf Millionen Euro finanziert. Die ersten beiden Planungsphasen sind beendet, mit den Planungsphasen drei und vier soll in Kürze begonnen werden. Auch der Ausbau der Autobahn 13 und der Bundesstraßen 87, 169 und 187 zählt zu den wichtigen Infrastrukturmaßnahmen.

Kitas und kommunale Straßen nimmt Finanzminister Christian Görke (Die Linke) in den Blick. „Nach der Sanierung von Schulen in Cottbus geht es nun um eine weitere Verbesserung“, sagt Görke und verspricht zusätzliche Investitionen. Überhaupt: Görke hat überraschend gute Nachrichten im Gepäck: Er kann dem Cottbuser Finanzdezernenten erstmals seit 2016 mitteilen, dass der Haushalt der Stadt genehmigt ist.

Die oft versprochene Entschuldungshilfe für die klamme Kommune rückt in greifbare Nähe. Von den Kassenkrediten in Höhe von derzeit 223 Millionen Euro will das Land nun tatsächlich 100 Millionen Euro übernehmen. Über eine Veränderung bei den Schlüsselzuweisungen will das Land der Lausitzmetropole statt aktuell 98 Millionen Euro in 2020/21 rund 110 Millionen Euro zukommen lassen.

Positive Rahmenbedingungen, die Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) nutzen will, um sich optimal für die Anforderungen der nächsten Jahre aufzustellen: Er will mehr Personal einstellen, um Verwaltungsvorgänge beschleunigen zu können. „Wir müssen leistungsfähig sein“, sagt Kelch, „kleinherzig dürfen wir nicht agieren.“

Und um gleich ganz groß einzusteigen, wollen Kelch und Woidke die Ergebnisse der Kohlekommission am liebsten in einem Staatsvertrag besiegelt sehen. Nur so, argumentieren sie, könne die nötige Verlässlichkeit für die Lausitz abgesichert werden, auch über die laufende Legislaturperiode hinaus.

Vorher aber soll die Bundesregierung gemeinsam mit dem Land  zu einer Investorenkonferenz in die Region einladen, um Dax-Konzernen und anderen potenten Unternehmen die Standortvorteile der Lausitz schmackhaft zu machen – möglichst gekoppelt an Steuervorteile und beschleunigte Genehmigungsverfahren.

Die derzeit wegen sinkender Studierendenzahlen schwächelnde Universität in Cottbus-Senftenberg soll eine zentrale Rolle im Strukturwandel übernehmen. Woidke zeigt sich überzeugt, dass im Zusammenspiel mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie der Fraunhofer-Gesellschaft und dem Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Cottbus ein Wissenschaftsstandort entstehen wird, der „deutschland- und europaweite Ausstrahlung entwickelt.“

Ansiedlung und der Ausbau der industriellen Produktion in den Bereichen Chemie, Kraftwerkskomponenten, Schienenfahrzeugbau, Kunststoff- oder Metallverarbeitung  soll nach Aussage des Ministerpräsidenten gefördert werden. Aber auch den Wirtschaftszweigen Ernährungswirtschaft, Papier-, Glas-, Gipsindustrie, Tourismus, Logistik und Mobilität komme eine wichtige Rolle zu. Dietmar Woidke: „Wir wollen, was die Zahl der Industriearbeitsplätze in der Lausitz angeht, den Status quo zumindest erhalten, lieber noch ist uns natürlich eine Erhöhung der Zahl an einkömmlichen Arbeitsplätzen.“

Die Attraktivität der Region war noch vor einem Jahr bundesweit mit großen Fragezeichen versehen: Zahlreiche Auseinandersetzungen und Angriffe hatten Cottbus negative Schlagzeilen beschert. Inzwischen habe sich die Lage beruhigt, versichert der Cottbuser Oberbürgermeister, auch dank der finanziellen Unterstützung des Landes. Sozialarbeiter auf der einen, starke Polizeipräsenz auf der anderen Seite hätten Wirkung gezeigt. Ministerpräsident Dietmar Woidke betont: „ Gewalt und Stimmungsmache dürfen in Cottbus und anderswo in Brandenburg keine Chance haben.“ Und auch der Cottbuser OB sagt in Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen: „Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass rassistische Kräfte  der AfD in unserer Stadt keinen Millimeter Boden gewinnen.“

Die Gefahr, dass sich Menschen von einer „demokratischen und offenen Gesellschaft abwenden“, sehen sowohl Landes- als auch Kommunalpolitiker. Einig aber sind sich Landesregierung und Stadtspitze, dass sich durch gemeinsame Anstrengungen die Situation in Cottbus hinsichtlich der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen entspannt hat.

Für dieses Jahr werde Cottbus voraussichtlich keine gesetzliche Aufnahmeverpflichtung erfüllen müssen. Zuzug aus anderen Brandenburger Kommunen sowie Familiennachzug werde es jedoch auch weiterhin geben.