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| 02:34 Uhr

Cottbus sendet ein klares Signal nach Potsdam

Alle Hände hoch: Geschlossen hat das Cottbuser Stadtparlament dem Entwurf zum Kreisreform-Gesetz eine Abfuhr erteilt.
Alle Hände hoch: Geschlossen hat das Cottbuser Stadtparlament dem Entwurf zum Kreisreform-Gesetz eine Abfuhr erteilt. FOTO: Michael Helbig/mih1
Cottbus. Die Stadt Cottbus beharrt auf ihren kreisfreien Status und macht das in ihrer Stellungnahme zur Kreisreform deutlich. Dem schließen sich alle Abgeordnete an – auch von Linke und SPD. Peggy Kompalla

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) schwört das Stadtparlament am Mittwoch vor der Abstimmung noch einmal ein. "Wir wollen nicht irgendeine ,bessere' Lösung für Cottbus, sondern die beste. Das ist der Wählerauftrag. Die beste Lösung ist eine kreisfreie, starke Stadt", betont das Stadtoberhaupt und endet mit den Worten: "Hier brauchen wir, und dafür werbe ich: Haltung statt Enthaltung!" Die beweisen dann auch alle 39 anwesenden Stadtverordneten. Ihre Arme gehen nach oben. Angesichts dieser Einhelligkeit klopfen Lokalpolitiker erleichtert auf die Tische. Damit sendet die Stadt Cottbus ein deutliches Signal nach Potsdam und an die rot-rote Landesregierung. Denn auch alle Abgeordneten von Linke und SPD stimmen der 16 Seiten langen Stellungnahme zum Entwurf des Kreisneugliederungsgesetzes zu.

Darin heißt es im Fazit: "Der vorliegende Referentenentwurf bestärkt uns nun umso mehr in der Überzeugung, dass die geplante Einkreisung bei Weitem nicht zur Stärkung unserer Stadt führt. Vielmehr zeigt sich, dass es zu einer nachhaltigen Schwächung kommt. Die geplanten Regelungen für die Übergangszeit werden zu einer Verminderung der Leistungskraft der Verwaltung führen. Der geplante Zuschnitt des neuen Landkreises wird die demokratische Teilhabe von Ehrenamtlichen erschweren, für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entstehen sehr lange Wege. … Verwaltungsvorgänge werden verkompliziert, für die Bevölkerung und die Verwaltung. Entscheidungskompetenzen gehen verloren. Die geplante Teilentschuldung wird, für uns unverständlich, zwangsläufig an die Einkreisung gebunden, wobei andere Kommunen, die teilentschuldet werden sollen, nicht reformbetroffen sein müssen. Wie es durch die Einkreisung zu einem erhöhten Spielraum für Selbstverwaltungsaufgaben kommen soll, konnte nicht deutlich gemacht werden. Die Funktionalreform wird komplett außen vor gelassen."

Eberhard Richter (Linke) lobt gar das Papier: "Das ist die erste komplexe, sachlich orientierte Stellungnahme." Darüber hinaus betont er im Namen seiner Partei: "Wir als Linke wollen noch einmal deutlich sagen, dass wir gegen den geplanten Großkreis sind." Der Gesetzentwurf sieht nämlich vor, dass die Stadt Cottbus mit den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster zusammengeführt wird.

AfD-Fraktionschefin Marianne Spring-Räumschüssel findet klare Worte: "Potsdam sollte hellhörig werden." Angesichts der Reaktion der Landesregierung auf die 130 000 Unterschriften der Volksinitiative gegen die Kreisreform schickt sie aus dem Cottbuser Stadthaus die Frage an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD): "Wer ist der Souverän?" Auch der Oberbürgermeister zeigt sich bestürzt: "Jetzt fordern die Regierungsfraktionen plötzlich, die Initiative auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Wenn man da Bedenken hat, hätte die Prüfung längst erfolgen müssen. Der jetzige Vorstoß ist an Ignoranz gegenüber den Bürgern nicht zu überbieten." Auf den Bänken von Linke und SPD ist bei den Worten ein gewisses Unbehagen zu spüren.

Von Eberhard Richter kommt derweil der Vorschlag, dass die Arbeitsgruppe, mit deren Unterstützung die Stellungnahme formuliert wurde, ihre Arbeit fortsetzt. "Sie sollte ergebnisoffen und mit derselben Sachlichkeit die Variante Cottbus und Spree-Neiße diskutieren."

Der Zusammenschluss von Cottbus und Spree-Neiße ist der favorisierte Reform-Vorschlag der Cottbuser Linken. Allerdings gibt der vorliegende Gesetzesentwurf dieser Variante eine klare Absage. Dort heißt es: "Wenn man auf der Basis des Leitbildbeschlusses agiert, dann greift bei nahezu gleichen Bevölkerungszahlen von Stadt und Landkreis in 2030 das sogenannte Dominanzverbot."

Oberbürgermeister Holger Kelch hat derweil seine Lieblingsvariante gefunden: "Wir begrüßen den Vorschlag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, der dem dortigen Kreistag zur Stellungnahme vorliegt. Demnach sollen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße einen Landkreis bilden, Cottbus bliebe kreisfreie Stadt für die Lausitz."