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| 19:35 Uhr

Kriminalität in Cottbus
Schlechte Karten für Stadt-Verweise an Syrer

Vor dem Cottbuser Einkaufszentrum Blechen Carré sind Konflikte zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in Gewalt gemündet. Als Reaktion will das brandenburgische Innenministerium vorerst keine Asylbewerber mehr nach Cottbus schicken. Das löst die realen Probleme aber nicht ansatzweise.
Vor dem Cottbuser Einkaufszentrum Blechen Carré sind Konflikte zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in Gewalt gemündet. Als Reaktion will das brandenburgische Innenministerium vorerst keine Asylbewerber mehr nach Cottbus schicken. Das löst die realen Probleme aber nicht ansatzweise. FOTO: Frank Hilbert
Cottbus. Gewalttaten jugendlicher Syrer haben die Cottbuser Rathaus-Spitze zu einem drastischen Schritt veranlasst: Ein 15-Jähriger und sein Vater werden der Stadt und des Spree-Neiße-Kreises verwiesen. Doch die Hürden für das rechtssichere Verweigern des frei wählbaren Wohnsitzes für Flüchtlinge mit verbrieftem Aufenthaltsstatus sind hoch. Und Cottbus ist mit den Problemen nicht allein. Von Kathleen Weser und Frank Hilbert

Nach den Gewalttaten in Cottbus wird die Gesetzeskeule einer negativen Wohnsitzauflage für integrationsunwillige und straffällige Flüchtlinge im Land Brandenburg erstmals geschwungen. Aber sie hat wenig Kraft. Denn anerkannten und geduldeten Asylbewerbern die freie Wahl des Wohnsitzes zu verweigern, ist nach europäischer Rechtssprechung nur zulässig, „wenn dies das rechtfertigende Ziel verfolgt, die Integration zu erleichtern“. Für mit kriminellen Einzeltätern überforderte Städte und Gemeinden wie Cottbus greift diese Regelung im Aufenthaltsgesetz nicht.

Ein Wohnsitzverbot kann jedoch - wie hier – auch nach Polizeirecht verfügt werden. Das ist im Land bisher ebenfalls beispiellos. In Sachsen indes ist ein einziger Fall bekannt, in dem gegen einen Ausländer, der „zahlreiche Straftaten begangen hat“, ein solches Aufenthaltsverbot verfügt wurde. Das bestätigt Alexander Bertram vom Innenministerium in Dresden. Dies sei „zur Vermeidung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begrenzt auf maximal drei Monate“ möglich. Der Mann sei seither nicht mehr auffällig geworden.

Cottbus ist mit dem Problem weniger gewaltbereiter Flüchtlinge, die Bürger in Angst und Schrecken versetzen, nicht allein. Das Blechen-Carré von Jena sind die Goethe-Galerie und der Ernst-Abbe-Platz im Herzen der Ostthüringer Universitätsstadt. Hier sind junge Einwanderer, die kürzlich beim Ladendiebstahl erwischt wurden, mit dem Wachpersonal aneinandergeraten. Ein 20-jähriger Syrer hatte laut Thüringer Polizei einen der Sicherheitsbeamten, die ihn wegen geklauter Armbanduhren festhielten, mit der Faust hart in den Nacken geschlagen. Die herbeigeeilten Polizeibeamten wurden von der Gruppe beschimpft. Ein 17-Jähriger wehrte sich so heftig gegen das Feststellen seiner Personalien, dass er gefesselt werden musste. Die Ordnungshüter gehen davon aus, dass die Jugendlichen versucht hatten, den zuvor in Gewahrsam genommenen Landsmann zu befreien. Diese jungen Syrer beschäftigen die Jenaer Polizei und auch die Staatsanwaltschaft schon mehrere Monate. Der Manager des Einkaufscenters hatte bereits erfolglos Hausverbote erteilt und schließlich die Sitzbänke in der Goethe-Galerie abbauen lassen, weil Gruppen junger Leute aller Nationalitäten sich hier sammelten und die Besucher belästigten und verängstigten.  Die Furcht vor der Bildung von jugendlichen Flüchtlingsbanden, die kriminell aktiv werden, lässt auch den Hilferuf der Stadt Jena an das Land nach mehr Polizei und Sozialarbeitern lauter werden.

Die Stadt Cottbus hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres mit Nachdruck in Potsdam gefordert, den weiteren Zuzug von anerkannten und geduldeten Flüchtlingen in die Stadt zu bremsen und Geld für die dringend erforderliche Integrationsarbeit bereitzustellen. Denn mit dem zügigen Vermitteln der deutschen Sprache, der Kinderbetreuung, weiteren Plätzen in Schulen, den Kosten von Schülerbeförderung, Bildung und Teilhabe, der Schulsozialarbeit, psychologischer Betreuung Traumatisierter, Hilfen zur Erziehung und auch Amtsvormundschaften meldete sich Cottbus heillos überfordert.

Die Stadt Salzgitter hatte zuvor vom Land Niedersachsen wegen genau dieser Probleme sofortige Finanzhilfen in Höhe von zehn Millionen Euro erhalten und auch die negative Wohnsitzauflage für weitere Flüchtlinge, die in diesem Fall ausgesprochen werden kann, genehmigt bekommen.

Brandenburg tut sich damit schwer. Lothar Wiegand, der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, erläutert: Ausländer können nur „zur Vermeidung von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung“ dazu verpflichtet werden, den Wohnsitz nicht nach ihrer persönlichen Wahl zu nehmen. „Insbesondere“ gilt das, „wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird“, sagt er. „Eine negative Wohnsitzauflage wurde in Brandenburg bisher noch nicht durchgesetzt“, bestätigt Wiegand.

Gemessen an der hohen Zahl der Flüchtlinge ist der Anteil der meist Minderjährigen, die zu kriminellen Handlungen neigen und die in Deutschland geltenden Normen des sozialen Zusammenlebens offen missachten, sehr gering. „Das Risiko liegt in erster Linie in der Gruppe unbegleiteter ausländischer Jugendlicher“, sagt Jürgen Vogels, Sprecher des Sozialministeriums des Freistaates Sachsen.