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| 17:52 Uhr

Cottbus
Cottbus ringt um Betreuung behinderter Kinder

Cottbus. Gesetzeslücke macht betroffenen Familien mit Teenagern das Berufsleben schwer. Von Peggy Kompalla

Die Stadt soll eine außerschulische Betreuung von Kindern mit geistiger Behinderung schaffen, die älter als zwölf Jahre sind. Denn aufgrund einer Gesetzeslücke in Bundes- und Landesrecht steht betroffenen Familien nach dem Unterricht oder in der Ferienzeit für ihre Teenager keine Betreuung zu. Deshalb hat die Linke gemeinsam mit der SPD einen entsprechenden Antrag gestellt, dass sich Cottbus dieses Problems annimmt, damit die Eltern berufstätig sein können. Eberhard Richter (Linke) betonte: „Wir sollten uns der schwersten Fällen zuwenden, wohl wissend, dass wir eine Gesetzeslücke reparieren.“ An der Cottbuser Spreeschule seien derzeit zwölf Kinder betroffen. Demnach würden in den kommenden Jahren 15 bis 20 Familien einer städtischen Zuwendung bedürfen. Der Antrag wurde angenommen, löste aber einen Streit über Verantwortlichkeiten aus.

Angesichts der derzeitigen Überarbeitung des Kita-Gesetzes im Potsdamer Landtag regte Wolfgang Bialas (CDU) eine entsprechende Ergänzung des Gesetzestextes an. „Erst dann haben die Kommunen und Gemeinden die gleichen Voraussetzungen.“ Die Stadt Cottbus allein in die Pflicht zu nehmen, kam auf der Seite des Parlaments nicht gut an. Fraktionschef Hagen Strese monierte zudem, dass der Antrag nicht mit Geld hinterlegt wurde.

Darauf entgegnete Gunnar Kurth (SPD): „Das wird erst im nächsten Haushaltsjahr wirksam. Dies ist ein Auftrag an die Verwaltung, konkrete Schritte zu ergreifen.“ Finanziert werden sollte die Betreuung analog den Elternbeiträgen für die Kita-Betreuung. Darüber hinaus sollte eine einheitliche Lösung mit dem Landkreis Spree-Neiße gefunden werden, da zahlreiche Kinder aus dem Landkreis die Spreeschule in Cottbus besuchen. Markus Möller (SPD) platzte angesichts der Argumente der CDU der Kragen: „Das Selbstverwaltungsverständnis ist einigen Fraktionen unterentwickelt“, stellte er fest. „Die jungen Menschen benötigen Betreuung und es ist die Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft das zu ermöglichen und nicht immer nur mit dem Finger nach Potsdam zu zeigen.“

Der Antrag wurde mit drei Enthaltungen angenommen.