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| 16:35 Uhr

Cottbus
Rechnungsprüfer sollen Blick auf Satzung werfen

Cottbus. Das Rechnungsprüfungsamt muss an der Erstellung und Bearbeitung der neuen Kita-Elternbeitragssatzung der Stadt Cottbus direkt beteiligt werden. Darauf bestehen die Fraktionsspitzen, wie im jüngsten Hauptausschuss betont wurde.

Die neue Satzung wird dem Stadtparlament am Mittwoch vorgelegt. Im Vorfeld hat es in den einzelnen Fachausschüssen eine teils kontroverse Diskussion um das Papier gegeben. Grund für die Verunsicherung ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg von Ende März, das die Elternbeitragssatzung aus dem Jahr 2016 in Teilen für ungültig erklärt. Noch liegt das schriftliche Urteil nach Auskunft von Sozialdezernentin Maren Dieckmann (parteilos) nicht vor. Damit seien die Auswirkungen noch immer unklar. Trotzdem sei die neue Satzung wichtig, damit Arbeit in den Einrichtungen mit dem neuen Kita-Jahr geordnet starten kann. „Wir müssen diese Satzung sowieso noch einmal anfassen, da einzelne Verordnungen durch das Land noch nicht erlassen sind“, betonte die Dezernentin.

(pk)