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| 07:36 Uhr

Veraltete Daten
Cottbus prüft Angaben zur Grundsteuer B

Cottbus. Die Stadtverwaltung Cottbus prüft derzeit, ob alle Angaben für die Ersatzbemessungen der Grundsteuer B korrekt sind. Schätzungen zufolge werden in 80 Prozent der Fälle zu wenig Steuern gezahlt.Um mehr als 1300 Objekte geht es ganz konkret. Mit 100 000 Euro an Mehreinnahmen pro Jahr wird gerechnet. Von Silke Halpick

In erster Linie um „Steuergerechtigkeit“ geht es Markus Niggemann (CDU), dem Cottbuser Finanzdezernenten. Dass dadurch auch mehr Geld in den städtischen Haushalt fließen könnte, sei ein „schöner Nebeneffekt“, wie er einräumt. Die Stadtverwaltung prüft derzeit, ob alle Angaben für die Ersatzbemessungen der Grundsteuer B korrekt sind. Schätzungen zufolge werden in 80 Prozent der Fälle zu wenig Steuern gezahlt.

Um mehr als 1300 Objekte geht es ganz konkret, wie Manja Dürrschmidt, amtierende Steuer-Servicebereichsleiterin im Rathaus, erklärt. Unter den Betroffenen sind Einfamilienhaus-Besitzer genauso wie Wohnungsgesellschaften. Ihnen allen gleich ist, dass sie die Grundsteuer B für ihre Grundstücke nicht nach dem durch das Finanzamt festgelegten Einheitswert zahlen, sondern auf Grundlage einer Ersatzbemessung durch die Stadt Cottbus.

„In den allermeisten Fällen erfolgt die Berechnung nach dem Einheitswert“, stellt Dürrschmidt klar. Zu den wenigen Ausnahmen von der Regel gehören beispielsweise Grundstücke, die zu DDR-Zeiten landwirtschaftlich genutzt und von der Steuer befreit waren. Für diese müssen die Kommunen eine Ersatzbemessung erstellen. Bei der Berechnung werden die Wohnfläche und die Ausstattung der Wohnung mit Bad, Innen-WC und Sammelheizung, aber auch Garagen auf dem Grundstück berücksichtigt.

„Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, bauliche Änderungen zu melden“, sagt Dürrschmidt. Das passiert aber offensichtlich nur in den wenigsten Fällen. „Meist aus Unwissenheit“, wie sie einräumt. Der Klassiker ist die neu gebaute Terrasse, die aber auch anteilig bei der Berechnung der Wohnfläche eine Rolle spielt, oder der zusätzliche Pkw-Stellplatz. Mitunter haben Vermieter aber auch ganze Wohnblocks nachträglich mit Balkonen ausgerüstet, ohne dies zu melden, so Niggemann.

Mittlerweile hat die Stadt Briefe an alle Betroffenen geschickt und diese aufgefordert, ihre Angaben zu überprüfen. Ganz systematisch soll jetzt jeder Einzelfall durchgegangen werden, wie Dürrschmidt betont. Profitieren kann die Verwaltung bei ihrer Arbeit von den verbesserten technischen Möglichkeiten: Die Daten der Steuerpflichtigen werden über das Geoinformationssystem der Stadt (IntraGIS) sowie den Online-Kartendienst GoogleMaps auf Plausibilität geprüft.

Zu wenig gezahlte Grundsteuer kann für das laufende Jahr sowie vier Jahre rückwirkend eingefordert werden, wie Dürrschmidt erklärt. Angst vor immensen Rückforderungsummen müsse allerdings niemand haben, wie Niggemann einräumt. Seiner Einschätzung nach wird sich der Großteil der Nachforderungen im „zweistelligen Bereich“ pro Jahr bewegen. Doch für den Finanzchef zählt „jeder zusätzliche Euro“ bei der Haushaltskonsolidierung.

Mit insgesamt 100 000 Euro an Mehreinnahmen rechnet die Stadt ab dem Jahr 2020. Für 2019 ist die Hälfte der Summe eingeplant. Bei dieser Größenordnung rechnet sich auch der „Einmal-Aufwand“, den die Stadtverwaltung mit der laufenden Einzelfallprüfung betreibt, wie zumindest Niggemann findet.