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| 17:48 Uhr

Nach der Kommunalwahl
Debatte über neue Fachausschüsse

Cottbus. Fraktionen wollen Recht, Sicherheit und Ordnung als eigenständigen Schwerpunkt erhalten. Von Peggy Kompalla

Die Fraktionen im neu gewählten Stadtparlament sind am Mittwoch in einer ersten Sitzung des Hauptausschusses zusammengekommen. Dabei bestimmten sie nicht nur einen stellvertretenden Vorsitzenden aus den Reihen der AfD, sondern zeigten in der Debatte um die Neuausrichtung der Fachausschüsse auch, welche Arbeitsschwerpunkte sie in den nächsten Jahren sehen. Das Thema Recht, Sicherheit und Ordnung spielt dabei aus Sicht aller Fraktionen eine so gewichtige Rolle, dass es einen eigenständigen Ausschuss rechtfertigt.

Im Podium des Hauptausschusses sitzt am Mittwoch zu Beginn der routinierte frühere Vorsitzende Reinhard Drogla (SPD). Er erklärt: „Normalerweise müsste hier der älteste Stadtverordnete sitzen.“ Das ist Marianne Spring-Räumschüssel (AfD). Sie hatte darauf allerdings im Vorfeld verzichtet, weshalb Drogla als Zweitältester die Leitung bis zur Wahl des neuen stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) ist als Hauptausschussvorsitzender verhindert.

Am Mittwoch setzt sich Georg Simonek (AfD) als Stellvertreter für den Hauptausschuss ohne Probleme durch. Er war auch der einzige Kandidat für den Posten, den er kommissarisch bis nach der Sommerpause innehaben wird. Allerdings ist damit auch ein klares Signal für den möglichen künftigen Vorsitz ausgesendet.

Im Anschluss entspinnt sich eine Debatte über den Neuzuschnitt der Fachausschüsse. Als Grundlage dient ein Vorschlag des Oberbürgermeisters. Dieser sieht neben dem Hauptausschuss sechs weitere Fachausschüsse vor. Allerdings fehlt in der Auflistung ein Rechtsausschuss. Das Themengebiet sollte nach dem Willen des Stadtoberhauptes in den anderen Ausschüssen aufgehen. Das stößt bei allen Fraktionen auf Gegenwehr. Demnach soll es auch künftig einen Ausschuss für Recht, Sicherheit und Ordnung geben. Das Votum dafür fällt einstimmig aus.

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, künftig den Wirtschaftsausschuss mit Beteiligungen zu kombinieren, stößt auf Zustimmung. Die AfD schlägt vor, auch das Thema Strukturwandel dort zu verankern. Die Grünen sehen im Umweltausschuss die Themen Klimaschutz und Mobilität als wesentlichen Bestandteil. Die Bürgerfraktion AUB/SUB schlägt vor, die sorbisch-wendischen Angelegenheiten künftig im Bildungsausschuss anzusiedeln.

Der Vorschlag von der Linken, die Werksauschüsse der fünf städtischen Unternehmen und Betriebe künftig im Wirtschafts- und Beteiligungsausschuss anzugliedern, wird offen diskutiert. Ein Votum fällt nicht. Das Rechtsamt soll alle Möglichkeiten ausloten.

Über den endgültigen Zuschnitt der Ausschüsse und deren Besetzung wird am 28. August in einer Sondersitzung des Stadtparlaments abgestimmt.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, die AfD habe als stärkste Fraktion im Stadtparlament den Vorsitz nicht für sich gewinnen können. Das ist falsch. Wie Klaus Groß von der AfD-Fraktion richtig mitteilt, hatte die Fraktion der AfD keinen Kandidaten für den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung aufgestellt, jedoch für den ersten Stellvertreter des Vorsitzenden. In diese Position wurde Klaus Groß gewählt. Wir bitten, unseren Fehler zu entschuldigen.