ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 11:14 Uhr

Cottbus
Neue Kita-Beiträge geplant

 Die Stadt Cottbus legt eine überarbeitete Satzung für Kita-Beiträge vor. Sie bedeutet für viele Familien eine geringer Belastung.
Die Stadt Cottbus legt eine überarbeitete Satzung für Kita-Beiträge vor. Sie bedeutet für viele Familien eine geringer Belastung. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Cottbus. Viele Eltern müssen in Zukunft weniger Geld für Hort und Kindergarten zahlen. Nach neusten Plänen werden einige Mütter und Väter wohl gar nicht mehr zur Kasse gebeten. Von Andrea Hilscher

Eltern, deren Kinder in Hort oder Kindergarten betreut werden, können sich ab dem Sommer auf neue, in vielen Fällen auf sinkende Beiträge einstellen. Das Jugendamt hat die bisherigen Beitragstabellen überarbeitet und stellt den neuen Entwurf jetzt zur Diskussion.

Die wichtigste Änderung: Der noch vor wenigen Jahren heftig diskutierte Mindestbeitrag für Geringverdiener wird abgeschafft. Gleichzeitig wird die unterste Einkommensstufe angehoben. Statt bisher bei 18 000 Euro soll sie künftig bei 21 000 Euro liegen. Familien, deren Einkommen unter dieser Grenze liegt, müssen also voraussichtlich ab dem Sommer keine Beiträge für Hort und Kita zahlen. Damit setzt Cottbus eine neue Gesetzgebung um, die Eltern am unteren Ende der Einkommensskala entlasten soll.

Die Staffelung der Einkommensgrenzen erfolgt zwischen 21 000 Euro und 75 000 Euro in Schritten von je 2000 Euro. In der alten Beitragssatzung wurden die Einkommen bis zu einer Höhe von 102 000 Euro gestaffelt. Ebenfalls neu: Wurden bisher für kinderreiche Familien die Beiträge nur bis zum dritten unterhaltsberechtigten Kind abgesenkt, verringern sich die Beiträge nun bis zum sechsten Kind prozentual. Ab dem sechsten Kind soll kein Elternbeitrag erhoben werden.

Im Bereich Kinderkrippe und Kindergarten erfolgt laut Vorlage eine progressive Beitragsstaffelung für Bruttoelterneinkommen von 21 000 Euro bis 45 000 Euro. Zwischen 47 000 Euro und 75 000 Euro sind die Elternbeiträge linear gestaffelt.

Anders als bisher können Eltern ihre Betreuungszeiten passgenau festlegen und abrechnen. Eine Staffelung ist stündlich möglich. Bisher gab es für die Kita nur drei Zeitstaffelungen, im Hort waren es zwei. Was den Eltern ab dem Sommer zugute kommt, erhöht allerdings den Verwaltungsaufwand für die Einrichtungen.

Essensgeld: Ein wichtiger Streitpunkt, der in der Vergangenheit für Elternfrust und zahlreiche Klagen gesorgt hat, sind die Kosten der Verpflegung. Für das Mittagessen sieht die Verwaltung jetzt folgende Regelung vor: Der Eigenanteil zur Mittagsverpflegung wird als Pauschalbetrag erhoben. Dieser soll, so die aktuellen Planungen jeweils für zehn Monate im Jahr und für je 20 Tage im Monat abgerechnet werden. Das entspräche rund 30 Euro pro Monat und Kita-Kind. Fehlzeiten würden dann nicht mehr extra abgerechnet werden.

Finanzierung: Wird die neue Beitragstabelle in dieser Form beschlossen, rechnet die Stadt mit erheblichen Mindereinnahmen. Allerdings will das Land Brandenburg einen Teil dieser entgangenen Einnahmen (Beitragsfreiheit für Geringverdiener) ausgleichen.

Nötig wird die Änderung der Beitragssatzung wegen einer Präzisierung im Landeskitagesetz, die die Berechnungsgrundlage für Elternbeiträge neu definiert und wegen des „Gute-Kita-Gesetzes“ des Bundes.

Im März soll der Vorschlag des Jugendamtes in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden. Er soll ab dem Sommer für alle Einrichtungen der Stadt gelten. Mit den freien Trägern, die die meisten Kitas und Horte betreiben, soll „Einvernehmen hergestellt werden“. Heißt: Die freien Träger orientieren sich an der Beitragstabelle der Stadt. Allerdings können sie auch höhere Beiträge abrechnen.