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| 18:29 Uhr

Haushalt
Der Gürtel wird immer enger

Ab 2019 will die Stadt pro Jahr mindestens fünf Millionen Euro in die Schuldentilgung fließen lassen. Ab 2021 sollen es knapp zehn Millionen sein – die Finanzer rechnen mit deutlich mehr Schlüsselzuweisungen.
Ab 2019 will die Stadt pro Jahr mindestens fünf Millionen Euro in die Schuldentilgung fließen lassen. Ab 2021 sollen es knapp zehn Millionen sein – die Finanzer rechnen mit deutlich mehr Schlüsselzuweisungen. FOTO: LR / Daniel Schauff
Cottbus. Gut 25 Millionen Euro Schulden muss Cottbus tilgen. Steuern sollen vorerst nicht steigen. Von Daniel Schauff

262,2 Millionen Euro – der Schuldenstand der Stadt Cottbus ist schwindelerregend. Schuldenabbau? Aus eigener Kraft kaum möglich – Hilfe ist allerdings in Sicht. Die Landesregierung kündigt eine Teilentschuldung an, 100,8 Millionen Euro würden nach Cottbus fließen, die allerdings bekommt die Stadt nicht umsonst. Die Bedingung: Zehn Prozent der Schulden muss die Stadt selbst tilgen – immerhin rund 26 Millionen Euro.

In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause haben die Stadtverordneten eine klare Zielstellung verabschiedet: Ab 2019 sind Mindestziele für den Ergebnishaushalt festgeschrieben. 2019 und 2020 will die Stadt die 6,9-Millionen-Euro-Marke erreichen, 2021 und 2022 jeweils stolze 11,2 Millionen Euro. Mindestens fünf Millionen Euro sollen ab dem kommenden Jahr in die Schuldentilgung fließen, 1,9 Millionen in die Rückzahlung der Kanalanschlussbeiträge. Rein rechnerisch könnte die Stadt damit bis 2022 gut 28 Millionen Euro vom Schuldenberg abtragen – mit  den gut 100 Millionen Euro des Landes würde das eine Halbierung der Schulden bedeuten.

Klar ist: Um die Ziele des Selbstbindungsbeschlusses zu erreichen, muss die Stadt den ohnehin engen Gürtel noch enger schnallen. Notwendig ist das allemal: Noch ist die Zinsbelastung für die Kassenkredite niedrig – dass das so bleibt, ist unwahrscheinlich. Das Finanzmanagement der Stadtverwaltung rechnet vor: Steigt das Zinsniveau etwa um drei Prozent, würde die Zinsbelastung der Stadt um satte acht Millionen Euro steigen – Geld, das die klamme Kommune nicht hat.

Bleibt die Frage, woher die 6,9 und 11,2 Millionen Euro kommen sollen, die die Stadt aus eigener Kraft einsparen soll. Richard Schenker, Vorsitzender des Haus- und Grundeigentümervereins Cottbus und Umgebung, sorgt sich um Haus- und Grunstückbesitzer in der Lausitzmetropole. Grund: Laut Finanzausgleichgesetz (FAG) des Landes muss der Grundsteuer-Hebesatz um 30 Prozentpunkte über dem Schnitt der Hebesätze in den kreisfreien Städten des Landes liegen, wenn Mittel gemäß des FAG beantragt werden. In Cottbus liegt der aktuelle Hebesatz bei 500 Prozent, in Potsdam bei 545, in Brandenburg bei 530, in Frankfurt (Oder) bei 480 Prozent. Der Schnitt also liegt bei knapp 514 Prozent, würde Cottbus Mittel gemäß des FAG beantragen, würde der Hebesatz für die Grundsteuer B auf knapp 544 Prozent steigen. Markus Niggemann, Cheffinanzer in der Stadtverwaltung, gibt Entwarnung: „Eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und/oder B ist im Zusammenhang mit der Teilentschuldung der Stadt Cottbus durch das Land Brandenburg nicht notwendig.“ Die Teilentschuldung falle nicht unter den entsprechenden Paragrafen im FAG. Den Eigenbetrag, den die Stadt leisten müsse, um an die 100 Millionen Euro vom Land zu kommen, „wird die Stadt ohne eine Steuererhöhung erbringen“, so Niggemann.

Eine vollständige Entwarnung will der Cottbuser Kämmerer aber nicht geben. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass zukünftig Anträge gemäß FAG gestellt werden müssten, so Niggemann, der mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg hält. Die Bestimmung zur Grundsteueranpassung führe letztlich zu einer Steuererhöhungsspirale, da der Durchschnittshebesatz durch jede Zwangserhöhung einer kreisfreien Stadt weiter in die Höhe getrieben werde, sagt er. Müsste Cottbus seine Grundsteuer entsprechend der Regelung anpassen, läge der Landesschnitt der kreisfreien Städte bereits bei knapp 525 statt derzeit 514 Prozent. „Dies schadet den kreisfreien Städten im Standortwettbewerb und schwächt damit langfristig das Steueraufkommen“, sagt Niggemann. „Daher sehen wir diese Bestimmung sehr kritisch.“