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| 06:22 Uhr

Cottbus
Cottbus kämpft für bessere Integration

Cottbus. Für Fortschritte sind mehr Geld und Gesetzesänderungen nötig. Nun wendet sich die Stadt an die Landtagsfraktionen. Von Peggy Kompalla

Nach einem hochkarätig besetzten Fachgespräch zu den Herausforderungen der Integration von Flüchtlingen mit der Landesregierung zeigt sich der Cottbuser Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU) optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass es Fortschritte geben wird.“ Um diese zu erreichen, wendet sich die Stadtspitze zudem in einem fünfseitigen Schreiben an die Fraktionen des Landtags.

Bei dem Gespräch mit der Landesregierung trugen die Cottbuser demnach eine Liste 66 Punkte vor. „Wir wollen keinen Sonderweg für Cottbus schaffen“, betont Niggemann. „Wir haben die Probleme der Integration erklärt und wie Abhilfe geschaffen werden kann. Die Runde war wichtig, um zu sensibilisieren. Die Kommunen, die besonders betroffen sind, müssen auch Unterstützung erfahren.“ Am Tisch saßen Vertreter von Sozial-, Finanz- und Innenministerium sowie der Staatskanzlei.

In dieser Konstellation sind die Cottbuser die Praktiker, die in ihrer täglichen Arbeit an Grenzen stoßen – gesetzliche und vor allem finanzielle. Markus Niggemann hält deshalb nicht hinterm Berg: „Die meisten der 66 Punkte sind natürlich mit finanziellen Wünschen verbunden.“ Konkrete Zusagen habe die Stadt in dem ersten Fachtreffen der Landesregierung zwar nicht abringen können. „Aber es wurden viele Punkte mitgenommen.“

Deshalb wendet sich die Stadtspitze direkt an die Landespolitiker. Denn sie sind es, die Gesetzesänderungen anregen und weitere Punkte im Nachtragshaushalt 2018 einbringen können. In dem Brief legt die Stadt sachlich die Probleme dar und macht 14 Vorschläge zu Verbesserungen – von Aufgabenfinanzierung über Sozial- und Bildungsprojekte sowie Bauprogramme. Hier einige Punkte:

Die Umstellung von pauschalen auf fallbezogene Erstattungen für ausländerberhördliche Aufgaben: Derzeit erhalten alle Kommunen eine pauschale Erstattung in gleicher Höhe. Darunter leiden Kommunen, die besonders viele Geflüchtete aufnehmen. Dazu gehören neben Cottbus, vor allem die größeren Städte.

Die Einführung einer (rückwirkenden) Wohnsitzauflage: Die Wohnsitzauflage diene dazu, dass die Menschen ohne eigenes Einkommen für bestimmte Zeit in ihren Zuweisungskommunen bleiben. Mit Einführung der rückwirkenden Wohnsitzauflage werde sichergestellt, dass zugezogene und noch nicht integrierte Personen in ihre Zuweisungskommunen verwiesen werden können. Dort stünden aufgrund der Erstattungsregelungen die nötigen Mittel zur Verfügung, die beliebten Zuzugskommunen verwehrt blieben.

Die Überarbeitung der Kostenerstattungsregelungen bei fehlender Wohnsitzauflage: Derzeit sei die Kostenerstattung insbesondere aufgrund der fehlenden Wohnsitzauflage nicht ausreichend. Geld werde zwar über das Landesaufnahmegesetz verteilt. Die Finanzmittel erhielten aber die Kommunen, in die die anerkannten Flüchtlinge zuerst zugewiesen werden – und nicht die, in die die Menschen tatsächlich ziehen. Das ist zum Nachteil beliebter Kommunen.

Die Erneuerung der Förderung des Projektes „Willkommen in Cottbus – Verkehrssicher durch die Stadt“: Mit dem Projekt will die Stadt gemeinsam mit der Verkehrswacht Kinder und junge Erwachsene aus anderen Ländern mit den Regeln des Straßenverkehrs vertraut machen und Fahrradfahren beibringen. Dieses Projekt soll nach dem Willen der Stadt erweitert werden – um das Verhalten in der Öffentlichkeit, Ordnungsregeln in der Stadt, Lärmschutz und das Tragen gefährlicher Gegenstände und Waffen.

Die Einrichtung eines Flüchtlingsintegrationsbudgets: Die Stadt regt an, die Rückflussmittel aus dem Landesaufnahmegesetz in Höhe von 24 Millionen Euro in drei Jahresscheiben von 2018 bis 2020 in Höhe von jeweils acht Millionen Euro in Form von Flüchtlingsintegrationsbudgets an die Kommunen auszureichen. Die Quote der Zuweisung solle sich an der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge orientieren.

Die Weiterführung des Prävention­konzepts Boxen-Stopp: Die Stadt regt die schnelle Umsetzung des Konzeptes Boxen-Stopp, das vom Caritasverband des Erzbistums Berlin angeboten wird und dem Landespräventionsbeirat vorliegt. Dabei interessiere sich Cottbus insbesondere für die Module Respekt als Anti-Aggressionstraining.

Das Aufsetzen eines Landesprogramms Kita-Ausbau für alle Betreuungsgruppen: Das bestehende Landesprogramm zur Modernisierung von Kitas solle ausgebaut und um ein Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kapazitäten erweitert werden. Damit will Cottbus die bis zum Jahr 2019 geplanten 528 neuen Kita-Plätze in der Stadt schaffen.

Erweiterung des Refugee Teachers Program (Flüchtlingslehrerprogramm): Mit dem Programm bildet die Uni Potsdam bereits geflüchtete Lehrer weiter. Das Programm sollte verstetigt werden und auch in Cottbus an der BTU etabliert werden.

Turnhallensanierung: Der Sport ist ein wichtiger Partner in der Integrationsarbeit. Mit den Kapazitäten, der Ausstattung und dem Sanierungsstand vieler Gebäude ließe sich dieser Bedarf nicht erfüllen. Deshalb sei eine Erhöhung des Investprogrammes nötig.

Schulverweigerer- und Schulsuspendierungs-Projekt: Im Land gibt es bereits Schulverweigerungsprojekte. Zusätzlich sei ein Modellprojekt nötig, dass insbesondere auf Schüler abzielt, die aus verschiedenen Gründen nicht mehr beschult werden können.