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Sicherheit in der Innenstadt
Cottbus hält sich erneutes Alkoholverbot offen

Mit diesen Schildern wird auf das Alkoholverbot in der Innenstadt hingewiesen.
Mit diesen Schildern wird auf das Alkoholverbot in der Innenstadt hingewiesen. FOTO: Peggy Kompalla
Cottbus. Oberbürgermeister Holger Kelch sieht positive Wirkung durch erhöhten Kontrolldruck und will härtere Gangart im Ausländerrecht einlegen. Von Peggy Kompalla

Das noch bis zum 30. Oktober geltende Alkoholverbot in der Cottbuser Innenstadt und der damit einhergehende Kontrolldruck zeigen eine positive Wirkung. Zu dieser Einschätzung kommt Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) am Mittwoch in seiner Rede vor dem Stadtparlament. „Ob wir das Verbot im Frühjahr wieder aufnehmen, müssen die Analyse sowie die Situation zeigen, die sich bei entsprechender Wetterlage im Frühling einstellt“, erklärte das Stadtoberhaupt. Eine entsprechende Auswertung der Lage gemeinsam mit Polizei und Sozialarbeitern solle im November vorgelegt werden.

Das Alkoholverbot trat am 1. Juni in Kraft. Seither hat es Oberbürgermeister Kelch zufolge 18 gemeinsame Kontrollen von Polizei, Ordnungsamt und Ausländerbehörde an den Brennpunkten zwischen Stadthallenvorplatz und Puschkinpark gegeben. Tatsächliche Einsätze gab es in dem Zeitraum allerdings deutlich mehr. Es kam immer wieder Auseinandersetzungen, sogar Messerattacken. „Wir prüfen derzeit, wie wir die kommunalen Mittel im Ausländerrecht rigoroser einsetzen als bisher, um einigen Hitzköpfen klarzumachen, welche Auswirkungen ihr Verhalten haben kann und wird“, kündigte das Stadtoberhaupt an. Was sich dahinter verbergt, führte er allerdings nicht aus.

Trotz der erhöhten Kontrollen in der Stadt sei die Situation „an vielen Ecken“ nicht zufriedenstellend, betonte Holger Kelch weiter. Es gebe Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Zugezogenen, Messerattacken, Pöbeleien, Rempeleien und Prügeleien. Jüngst sogar Raubüberfälle, wobei ein Cottbuser als mutmaßlicher Täter gefasst worden ist. „Die Situation zeigt, dass wir dauerhaft mehr Polizeipräsenz in Cottbus brauchen“, forderte Kelch. Genauo sei die Justiz gefragt, die personell besser ausgestattet werden müsse, um den Taten kurzfristig spürbare Strafen folgen zu lassen.

Ordnungsdezernent Thomas Bergner (CDU) berichtete, dass die Polizeistreifen auf dem Stadthallenvorplatz seit April 600 Personen kontrolliert haben und 350 Platzverweise aussprachen. Das Alkoholverbot sei deshalb positiv zu bewerten, weil schneller reagiert werden könne. Sprich: vor einer Eskalation durch Betrunkene. „Darüber hinaus gibt es auf dem Platz seit Mitte September eine Kameraüberwachung durch die Polizei“, erklärte Bergner.

Nichtsdestotrotz seien solche Vorfälle wie am 12. Oktober auf dem Stadthallenvorplatz niemals komplett auszuschließen. Dabei gerieten rund ein Dutzend junge Syrer aneinander, prügelten aufeinander ein. Es kamen auch Messer zum Einsatz. Es gab Verletzte. Zeitgleich fand in der Stadthalle das Remondis-Forum statt. Der Wasserverorger, zu dem auch die Lausitzer Wasser GmbH gehört, hatte zu der bundesweit beachteten Konferenz nach Cottbus geladen. Thomas Bergner ergänzte: „Die Teilnehmer mussten zu ihrem eigenen Schutz die Stadthalle durch einen Seiteneingang verlassen.“ Er sprach den Verantwortlichen ein Lob für diese Entscheidung aus. „Damit wurde verhindert, dass die Situation auf dem Platz weiter eskalierte.“ Die AfD-Fraktion hatte mit einer Anfrage in dem Zusammenhang von einem „Armutszeugnis“ und „Imageverlust“ für Cottbus gesprochen und die Frage gestellt, ob das derzeitige Sicherheitskonzept ausreiche.

Ordnungsdezernent Bergner erwiderte darauf, dass Cottbus im Gegenteil für sein Sicherheitskonzept und der Zusammenarbeit von Polizei, Stadt und Streetworkern Anerkennung weit über die Stadtgrenzen hinaus erhalten habe. „Mehr ist kaum machbar. Eine einhundertprozentige Überwachung ist nicht möglich“, betonte er.