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| 20:06 Uhr

Stadtentwicklung
Formfehler in Modellstadt-Satzung

 Sanierte Häuser in der Cottbuser Virchowstraße im Sanierungsgebiet.
Sanierte Häuser in der Cottbuser Virchowstraße im Sanierungsgebiet. FOTO: M. Behnke
Cottbus. Verfahren zur Beitragserhebung angehalten. Rund 200 Eigentümer betroffen. Von Peggy Kompalla

Die Sanierungssatzung für die Modellstadt Cottbus weist Formfehler auf. Das hat die externe rechtliche Überprüfung des Papiers aus dem Jahr 1992 ergeben, wie die Stadtverwaltung informiert. Demnach wird das Verfahren bis Ende des Jahres ruhen. Damit werden keine Mahn- und Vollstreckungsverfahren betrieben und auch keine weiteren Bescheide für Ausgleichsbeträge rausgeschickt.

Die Verwaltung will die Formfehler rückwirkend heilen. Dies sei nach Auskunft der Rechtsexperten möglich. Ein entsprechender Beschluss wird für September für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Die Stadt Cottbus stehe mit dem Problem nicht allein, so die Verwaltung. Die Formfehler beruhen demnach auf unzureichenden Erfahrungen in der Umbruchszeit kurz nach der Wende. Davon betroffen seien unter anderem auch Potsdam und Leipzig.

Mit Abschluss der Modellstadt-Sanierung im Jahr 2017 müssen laut Baugesetzbuch alle im Sanierungsgebiet befindlichen Grundstückseigentümer einen Ausgleichsbetrag für die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung zahlen. Seit dem Jahr 2005 waren vorzeitige Ausgleichszahlungen mit Abschlägen möglich. Davon hat laut Stadt gut die Hälfte der rund 1200 Eigentümer Gebrauch gemacht. Die Zahlungen beliefen sich demnach auf gut elf Millionen Euro, die im Sanierungsgebiet reinvestiert wurden. Für die verbliebenen Betroffenen wurden demnach bislang 636 Bescheide versandt. Gut ein Drittel sei in Widerspruch gegangen. Der Eigentümerverein Haus & Grund hat die Sanierungssatzung seit Geraumen in Frage gestellt. Denn aus Sicht der Interessenvertretung wird darin der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung missachtet. Als Beispiel führt Vereinschef Richard Schenker die Lausitzer Straße zwischen Bebel- und Liebknechtstraße an. „Die ist noch im selben Zustand wie 1991. Was haben die Eigentümer vom Sanierungsgebiet?“, fragt er. Zudem müssten die Grundstücksbesitzer auf der östlichen Seite zahlen, während auf der westlichen Seite keiner Beiträge zahlen muss.

Aus Sicht der Stadt berühren die Formfehler nicht die Rechtmäßigkeit bereits ergangener Bescheide.