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| 16:22 Uhr

Integration und Sicherheit
Cottbus fordert Landesregierung

Cottbus. Geld und Sicherheit stehen für den OB oben auf der Liste. Von Daniel Schauff

Oberbügermeister Holger Kelch (CDU) sieht erneut das Land in der Pflicht zu handeln, damit die Stadt Cottbus erfolgreicher bei der Integration der gut 3000 Flüchtlinge in der Stadt werden kann. Dem verlieh Kelch am Samstag während der außerordentlichen Sitzung der Stadtverordneten im Stadthaus Nachdruck. Sein Vorschlag: Die Stadtverordneten sollen bis zur nächsten regulären Sitzung am kommenden Mittwoch einen Antrag vorbereiten, der unter anderem die Zahlung der Migrationspauschale rückwirkend ab dem 1. April 2016 durch die Landesregierung vorsieht, nicht nur ab dem 1. Januar 2018.

Außerdem, so Kelch, solle die Landesregierung ein Investitionsprogramm für Kita und Schule auflegen und den Personalbedarf finanzieren. Hintergrund: Viele Kinder aus geflüchteten Familien können aufgrund fehlender Kapazitäten in Cottbus nicht in Kindertagesstätten untergebracht werden. Ein unhaltbarer Zustand, betonen auch Hagen Strese (CDU) und Eberhard Richter (Linke).

Kelch blickt auch auf die Sicherheit. Im Januar hatte das Land mehr Polizei in die Stadt geschickt, nachdem es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen gekommen war. Die Polizei soll bleiben, fordert Kelch. Im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft soll das Land die Beamten so lange in der Stadt halten, wie es Letztere im Sinne eines „umfassenden Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger für nötig erachtet“, so der OB.

Auch die Geflüchteten will Kelch in die Pflicht nehmen. Eine Vereinbarung zwischen ihnen und der Stadt soll künftig geschlossen werden über die geltenden Regeln des Zusammenlebens und die „strikte Einhaltung der hier geltenden Gesetze“. Der Sozialausschuss soll sich mit der Ausarbeitung der Vereinbarung beschäftigen, sagt Kelch.

Die Stadtverordneten kommen am Mittwoch um 14 Uhr im Stadthaus zusammen. Dann entscheiden sie auch über die Ausschreibung weiterer Sozialarbeiterstellen für die Integrationsarbeit.