| 18:09 Uhr

Flüchtlingsdebatte
Cottbus sucht das Gespräch

Cottbus. Beim Thema Flüchtlinge prallen die Meinungen in Cottbus aufeinander. Wie finden die Seiten zueinander? Von Peggy Kompalla und Andrea Hilscher

Wird dieser Tage Cottbus beschreiben, taucht immer wieder ein Bild auf. Demnach geht ein Riss durch die Bevölkerung. An der Flüchtlingspolitik scheiden sich die Geister. Was bedeutet das für die Stadt und die Politik, wenn sich zwei Fronten teils unversöhnlich gegenüberstehen? Wie gelingt ein Dialog und wer muss ihn anstoßen? Dazu gibt es in der Rathausspitze und der Lokalpolitik unterschiedliche Auffassungen.

Für André Kaun findet die Auseinandersetzung längst statt. Der Linke-Fraktionschef sagt: „Das Thema wird doch auf allen Ebenen diskutiert – politisch und gesellschaftlich.“ Er stellt klar: „Die Rassisten kann man nicht mit sachlichen Argumenten gewinnen. Sie wollen nur eine Lösung: Die Flüchtlinge sollen alle raus.“ Deshalb sei eine Diskussion mit dem Verein Zukunft Heimat aussichtslos. Eines vermisst André Kaun: „Ich bedauere, dass es noch keine Zusammenkunft zu dem Thema zwischen dem Oberbürgermeister und den Fraktionen und Parteien gegeben hat.“ Seiner Ansicht nach muss sich Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) an die Spitze der Debatte stellen. Von ihm müsse der Anstoß kommen und der sei längst fällig.

CDU-Fraktionschef Hagen Strese weist auf das am Donnerstag vorgelegte Positionspapier zur Flüchtlingspolitik hin. Die Cottbuser CDU sei die erste Partei, die mit einem konkreten Forderungskatalog die Probleme anpacke. „Der Dialog muss gut vorbereitet werden. Da hilft keine Hauruck-Aktion“, betont der Fraktionschef. Nach Ostern, wenn der Oberbürgermeister von der Kur zurück ist, werde es Angebote geben. „Dabei müssen alle an den Tisch.“

Joachim Weißflog erklärt als Grüne-Fraktionschef: „Es ist wichtig, dass sich die Stadt positioniert. Ich erwarte vom Rathaus, der Stadtspitze, dem Oberbürgermeister ein deutliches Bekenntnis.“ Seiner Ansicht nach müsse die Debatte unter dem Motto „Wir sind Cottbus“ geführt werden. Dazu gehörten alle gesellschaftlichen Kräfte – Kirchen, Vereine, Universität, Handwerk, Kultur, Unternehmen und eben auch Geflüchtete. „Das Thema hat Ernsthaftigkeit verdient, aber keine Angstmacherei“, betont er und prophezeit: „Die Integration und die Debatte darum wird uns noch länger begleiten.“

Für Marianne Spring-Räumschüssel findet längst ein „Austausch beider Pole auf den Marktplätzen“ von Cottbus statt. Die AfD-Fraktionschefin erklärt: „Ich setze nach wie vor auf das Bürgergespräch.“ Kleine Formate seien die bessere Wahl als große Foren. Sie sei offen für einen Dialog, erwarte aber auch Respekt. „Es muss verbal abgerüstet werden“, fordert sie. Einen Anstoß werde es von ihrer Partei nicht geben. Dies würde von den anderen nicht angenommen werden. „Wir warten ab, ob sich jemand den Hut aufsetzt.“ Nach ihrer Auffassung ist Stadtparlamentschef Reinhard Drogla (SPD) der Richtige dafür. Doch bevor es in die öffentliche Auseinandersetzung geht, wäre eine interne Debatte wichtig. „Die sollte mit dem Oberbürgermeister, der Stadtspitze und den Fraktionen stattfinden – ohne Publikum und Kameras“, erklärt Marianne Spring-Räumschüssel und ergänzt: „Um auszuloten: Können wir miteinander mit dem Thema überhaupt umgehen.“

SPD-Fraktionschefin Lena Kostrewa erklärt: „Es muss ein Signal geben, dass man sich mit dem Thema beschäftigt und es einen Plan gibt, um die Probleme zu lösen.“ Das müsse von der Stadtspitze ausgehen. „Die Initiative muss vom Oberbürgermeister ausgehen.“ Es wäre wünschenswert, wenn dieser Prozess bereits begonnen hätte. „Die Kommunalpolitik redet miteinander. Aber die Bürger sind bisher zu kurz gekommen. Es ist wichtig, dass dieser Dialog stattfindet.“ Mit einer Veranstaltung werde es nicht getan sein. Überhaupt sei es zunächst die größte Herausforderung, die richtige Form zu finden. „Die Frage ist, wie erreicht man den Bürger am besten?“ Eine Antwort darauf habe sie nicht.

Jürgen Maresch, Fraktionschef von Unser Cottbus/FDP, stellt fest: „Die Menschen müssen ihre Ängste, Nöte und Sorgen formulieren dürfen – auch laut. Sie dürfen keine Angst haben, wenn sie eine Meinung äußern, die nicht dem politisch-korrekten Mainstream entspricht.“ Der Zerrissenheit der Gesellschaft müsse mit direkter Beteiligung von Einheimischen und Zuwanderern begegnet werden. „Migrations- und Integrationskonzepte sind schön und gut. Sie werden aber nicht mit Leben gefüllt.“ Bestes Beispiel sei die Integrationskonferenz vergangenen Freitag. Sie fand von 9 bis 13 Uhr statt. „Das zeigt, dass die Verwaltung und die mit der Problematik beschäftigten Hauptamtlichen von Vereinen und Politiker nicht mit den Betroffenen zu einem Dialog kommen wollen. Denn die meisten Betroffenen müssen schlicht arbeiten“, kritisiert er.

AUB/SUB-Fraktionschef Torsten Kaps war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Unterdessen laufen im Rathaus die Vorbereitungen für Gespräche, wie Stadtsprecher Jan Gloßmann erklärt. „Der Oberbürgermeister wird voraussichtlich am 9. April seine Geschäfte wieder aufnehmen. Wir werden ihm dann verschiedene Vorschläge unterbreiten. Holger Kelch wird dann zu gegebener Zeit mit seinen Plänen an die Öffentlichkeit gehen.“

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