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| 02:33 Uhr

Cottbus erwartet weitere Steuerausfälle

Cottbus. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) rechnet auch für das Jahr 2015 mit einer Rückforderung der Gewerbesteuern des Energiekonzerns Vattenfall. Das erklärte er am Mittwoch gegenüber der RUNDSCHAU. Peggy Kompalla

Dabei handelt es sich um 4,5 Millionen Euro. Die Rückforderung wird jedoch nicht im laufenden Jahr effektiv, sondern erst 2017. "Das haben wir im Blick", sagt Kelch und ergänzt: "Wir sind ja nicht weltfremd und sehen selbst, wie sich der Strompreis entwickelt." Für das Jahr 2017 hat die Stadt im Haushaltsplan die Einnahmen des "strukturbestimmenden Steuerzahlers" bereits auf Null gesetzt.

Allerdings muss Cottbus in diesem Jahr bereits einen größeren Brocken verkraften. Die Gewerbesteuer-Rückzahlungen aus dem Jahr 2014 in Höhe von 8,4 Millionen Euro werden fällig. "Derzeit sind wir mit dem Land noch in Gesprächen zu einem Gewerbesteuerausgleich", sagte Holger Kelch. "Hierzu gibt es noch keine abschließende Entscheidung, da noch weitere Kommunen wie Spremberg, Peitz oder Welzow betroffen sind."

Nichtsdestotrotz hat das Stadtparlament am Mittwoch den Haushalt inklusive des Haushaltssicherungskonzeptes verabschiedet. Damit verbunden ist ein dickes Sparpaket. Denn trotz angezogener Daumenschraube weist der Haushalt 2016 ein Defizit von rund 8,3 Millionen Euro auf. Aus Befürchtung um ein Totsparen brachte die Fraktion AUB/SUB einen Antrag ein, dass im Haushaltssicherungskonzept die geplanten Kürzungen von freiwilligen Leistungen für die Folgejahre nicht festgesetzt werden. Sie belaufen sich für 2017 auf ein Minus von 350 000 Euro und für 2018 auf ein Minus von 245 200 Euro. Fraktionschef Torsten Kaps dazu: "Wir wollen nicht von vornherein eine Summe festlegen. Wir halten diese Herangehensweise für falsch."

Einzig die Linke-Fraktion folgte dieser Einschätzung. Eberhard Richter betonte: "Das können wir nur unterstreichen. Die freiwilligen Leistungen sind nicht nur die Petersilie auf dem Braten, sondern Prävention." Trotz der flammenden Reden lehnte die Mehrheit den Antrag ab.