(pk) Am Cottbuser Verwaltungsgericht ist nach Auskunft von Stadtplaner Egbert Thiele die erste Klage gegen die Zahlung von Modellstadt-Beiträgen eingegangen. Weitere seien angekündigt. Die Stadt hat demnach 650 Bescheide an Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet verschickt. Davon seien 209 in Widerspruch gegangen.

Mit den Beiträgen werden die Eigentümer an den Investitionen in der Cottbuser Innenstadt seit dem Jahr 1992 beteiligt. Für die mehr als 1000 Grundstücke im Sanierungsgebiet haben der Stadt zufolge mehr als die Hälfte der Eigentümer den Ausgleichsbetrag bezahlt. Dafür gab es vor der offiziellen Aufhebung des Sanierungsgebietes Abschläge. Die Einnahmen aus den freiwilligen vorzeitigen Ablösen belaufen sich in Cottbus auf rund elf Millionen Euro. Das Geld wurde im Sanierungsgebiet wieder investiert.

Von den verbliebenen Eigentümern rechnet die Stadt mit Einnahmen in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro. Das Geld soll bis Ende 2019 ebenfalls der Innenstadt zugute kommen. In der Stadtkasse sind laut Thiele bereits 2,1 Millionen eingegangen. Der Stadtplaner warnt: „Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.“ Sprich: Trotz Widerspruchs muss der Beitrag gezahlt werden.

Der Grundstückseigentümerverein Haus & Grund zweifelt die Satzung an. Nach Auskunft von Egbert Thiele wird das Papier derzeit von einem Rechtsanwaltsbüro geprüft. „Damit wir mit unserer Auffassung nicht allein stehen“, erklärt er. „Wir gehen davon aus, dass sie rechtmäßig ist.“ Eine Ungleichbehandlung könne er nicht erkennen. Selbst wenn Grundstückseigentümer später am Ausbau von Straßen beteiligt werden sollten, seien für die Betroffenen Abschläge in Höhe von fünf Euro je Quadratmeter geplant. „Deshalb gibt es aus unserer Sicht keine Doppelbelastung“, so Thiele.

Neben Cottbus wurden in den neuen Bundesländern Güstrow, Naumburg, Görlitz, Mühlhausen, Brandenburg, Stralsund, Halberstadt, Weimar und Meißen zu Modellstädten. Seit 1992 sind in die Sanierung der Cottbuser Innenstadt rund 84 Millionen Euro von Bund, Land und Stadt geflossen.