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Cottbus erhält 7,87 Millionen Euro als Ausgleich für Steuerausfälle

Cottbus. Das Land greift der finanziell angeschlagenen Stadt Cottbus unter die Arme. So hat das Innenministerium die Übergabe eines Zuwendungsbescheides von Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch beschrieben. Sven Hering

Die an Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) übergebenen 7,87 Millionen Euro kommen aus dem Ausgleichsfonds für Not leidende Kommunen. Cottbus könne damit ein Defizit ausgleichen, das durch die Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen an einen Energiekonzern entstanden war.

Die nicht rückzahlbare Landeshilfe ist allerdings an eine Bedingung gekoppelt, um die es in den vergangenen Monaten einige Diskussionen gegeben hat. So muss die Stadt als Gegenleistung ab diesem Jahr die Grundsteuer B anheben. Dagegen hatte sich der Rathauschef lange gewehrt. "Warum", so fragte Kelch, "sollen private Haushalte für Steuerausfälle herhalten, die sie nicht zu verantworten haben?" Doch am Ende stimmte Kelch der Bedingung zu. Die Hilfezahlung des Landes sei Teil des Rückzahlungssystems aller Kanalanschlussbeiträge, erklärte er. "Es gehört für mich als Oberbürgermeister auch dazu, den Mut aufzubringen, wenn sich Rahmenbedingungen ändern, einen Schritt zurückzugehen", so der Verwaltungschef.

Innenminister Schröter betonte am Mittwoch: "Cottbus gehört zu den am meisten vom Energiewandel in der Lausitz betroffenen Kommunen und verzeichnete in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Ertragsausfälle durch die Rückerstattung von Gewerbesteuern an ein Energieunternehmen. Zur Milderung solcher unbilligen Härten kann das Innenministerium finanzielle Hilfen bereitstellen." Der Ausgleichsfonds sei Bestandteil des brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes.

Cottbus muss insgesamt 24 Millionen Euro Gewerbesteuern an Vattenfall zurückzahlen. Der Energiekonzern hat deren Rückzahlung bis ins Jahr 2005 geltend gemacht, um damit Verluste durch den Atomausstieg zu kompensieren.