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| 13:52 Uhr

Cottbuser Brachfläche im Fokus
Blechen-Carré Thema in der Bundesregierung

 Wie es am Blechen-Carré weiter geht, wollten Cottbuser Kommunalpolitiker vom Investor erfahren. Er befinde sich in einem „Prüfprozess“, lautete die Antwort.
Wie es am Blechen-Carré weiter geht, wollten Cottbuser Kommunalpolitiker vom Investor erfahren. Er befinde sich in einem „Prüfprozess“, lautete die Antwort. FOTO: LR / Stephan Meyer
Cottbus. Die Cottbuser Stadtverordneten haben sich Antworten auf ihre Fragen zum Blechen-Carré erhofft. Eine Politikerin der Linken hakte wiederum bei der Bundesregierung nach. Der Investor signalisiert, er befinde sich in einem „Prüfprozess“. Von Rene Wappler

Der Bundestag befasst sich mit dem Cottbuser Blechen-Carré und der benachbarten Brachfläche. Die Abgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) hat sich mit Fragen zu den Besitzverhältnissen und zum Rückkaufsrecht an die Bundesregierung gewandt. Deren Antwort fiel jedoch denkbar knapp aus.

Gesine Lötzsch wollte erfahren, zu welchem Kaufpreis die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben das Grundstück für das Einkaufszentrum veräußert hatte. Darüber hinaus fragte sie nach, ob eine Möglichkeit des Rückkaufs für den Fall vereinbart wurde, dass auf dem Grundstück nichts passiert. Dabei bezog sie sich auf die Gepro Bau und deren Tochterfirma, die EKZ Stadtpromenade Cottbus.

Die Antwort erhielt sie von der parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn. Bei der Bundesanstalt sei „kein Vertrag über den Verkauf von Grundstücken in der Innenstadt von Cottbus“ an Gepro Bau oder die Firma EKZ festgestellt worden. „Insoweit können Ihre Fragen zu korrekteren Vertragsvereinbarungen leider nicht beantwortet werden“, teilte die Staatssekretärin mit.

Interesse am Kaufpreis

Vielleicht wäre die Antwort an Gesine Lötzsch ausführlicher ausgefallen, wenn sie sich nicht auf die Bundesanstalt bezogen hätte, sondern auf einen anderen Nachfolger der Treuhand. Das vermutet Harald Müller, der sich mit der Bürgerinitiative Schönes Cottbus für ein attraktives Stadtzentrum einsetzt. Nach seinen Worten wurde die Fläche einst von der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) verkauft. „Wir interessieren uns natürlich ebenfalls sehr für die Höhe des damaligen Kaufpreises“, sagt Harald Müller. „Da ist so eine Nachfrage im Bundestag vielleicht ganz hilfreich.“

Auch die Cottbuser Kommunalpolitiker hoffen bislang vergebens auf konkrete Antworten zur Zukunft des Einkaufszentrums. Im Mai kamen Vertreter des französischen Konzerns EDF zu einem Gespräch nach Cottbus. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla (SPD) sagt dazu: „Wirkliche Neuigkeiten haben wir dabei nicht erfahren.“ Die Gäste hätten lediglich signalisiert, sie befänden sich noch in einem „Prüfprozess“. So erklärt Reinhard Drogla: „WIr hatten die Hoffnung, dass sie Ja sagen würden und nicht Jein.“

Der Cottbuser Politiker Matthias Loehr (Die Linke) zählt zu den neuen Mitgliedern des Stadtparlaments. Er mutmaßte bereits bei einer Diskussionsrunde der RUNDSCHAU im Mai mit Kandidaten aller Parteien: Es werde „sehr, sehr schwer, jetzt an das Grundstück heranzukommen“. Matthias Loehr versichert, die Fragen von Gesine Lötzsch im Bundestag seien nicht mit der Fraktion in Cottbus abgestimmt. So will er nach eigenen Worten Kontakt zu ihrem Büro aufnehmen, um die Fragen zum Blechen Carré konkreter zu beleuchten. „Vielleicht fällt bei einem neuen Vorstoß dann auch die Antwort der Bundesregierung ausführlicher aus“, sagt er.

Blick in die Vergangenheit

Die Bundesabgeordnete Gesine Lötzsch sah sich durch Hinweise von Cottbuser Einwohnern zu ihren Nachfragen motiviert. Das teilen die Mitarbeiter ihres Berliner Büros mit. Zwar hat die Bundestagsfraktion der Linken einen Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt gefordert. Das Wirken der Treuhandanstalt sei von wirtschaftlichen und politischen Skandalen sowie weit bis in die Gegenwart reichenden Folgen begleitet, heißt es im Antrag dazu. Sie seien „auch aufgrund bislang weitgehend unzugänglicher Akten nicht im erforderlichen Maß aufgeklärt“. Doch dieser Antrag steht nicht im Zusammenhang mit der Anfrage zum Blechen-Carré, wie Büroleiter Klaus Singer versichert.

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