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| 16:18 Uhr

Flüchtlinge
„Ein verheerendes Bild“

Außerordentliche Tagung der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung mit Bürgerdialog FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Cottbus betreibt Schadensbegrenzung – und probt erstmals den großen Dialog. Von Daniel Schauff

Polizei, Absperrbaken, Ausweiskontrollen, Parkplatzsperrungen – die Stadt probt den Dialog. Endlich sollen die Cottbuser den Politikern und der Verwaltung ins Gesicht sagen, was sie denken – über die gut 3000 Flüchtlinge in der Stadt, die immer breiter werdende Schere zwischen Integrationsbefürwortern und -gegnern, die regelmäßigen Demonstrationen des Golßener Vereins „Zukunft Heimat“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, das Bild, das sich in den vergangenen Monaten von Cottbus in den Augen Auswärtiger manifestiert hat. „Verheerend“ sei es, sagt Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). „Man hat uns in einigen Medien einige Aufkleber an die Stirn gepappt, darauf steht dann: Nazistadt, Naziverein, Nazimensch, Flüchtlingsfeind“, sagt der Stadtchef. Ihm gegenüber sitzt das Stadtparlament, sitzen rund 100 Zuhörer, die dem Dialogangebot der Stadt gefolgt waren. Nur Cottbuser hatten Zutritt zum Stadthaus am Samstagvormittag. „Es sollen Cottbuserinnen und Cottbuser mit Cottbuserinnen und Cottbusern sprechen“, erklärt der Stadtchef und erntet damit nicht nur Zustimmung.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite demonstrieren gleichzeitig Anhänger des Vereins „Zukunft Heimat“. Viele von ihnen dürfen nicht ins Stadthaus, weil viele von ihnen aus anderen Städten kommen. Für den Vereinsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt ein klares Zeichen für die mangelnde Dialogbereitschaft der Stadt. Seinem Demo-Aufruf waren nach Schätzung der LR und weiterer Beobachter knapp 100 Protestierende gefolgt. „Zukunft Heimat“ selbst spricht von 150 Teilnehmern, die Polizei macht keine Angaben.

Im Stadthaus bleibt es derweil ruhig. Kelch kündigt an, die Sondersitzung des Stadtparlaments sei nur der Anfang einer Reihe von Gesprächsgelegenheiten. Im Mai und im Juni sollen Stadtteilgespräche folgen, in Mitte, Sachsendorf, Schmellwitz, Sandow, Ströbitz und in der Spremberger Vorstadt. „Wir denken, dass man in den Stadtteilen die aktuellen Probleme und Fragen gezielter un direkter erörtern kann“, so der OB weiter. Zuspruch kommt von fast allen Fraktionen, aber auch Kritik. SPD-Fraktionschefin Lena Kostrewa etwa betont: Sie unterstütze den Dialogversuch der Stadt, der aber komme weit später als gewünscht. Grüne-Chef Hans-Joachim Weißflog fordert eine stärkere Auseinandersetzung mit den rechten Tendenzen in der Stadt, die ohne Frage ein Problem seien. Hagen Strese von der CDU bekräftigt Kelchs „Zähneknirschen“ wegen der Aussetzung der negativen Wohnsitzauflage gegen einen mehrfach auffällig gewordenen jungen Syrer – die sei falsch gewesen. Gleiches betonen Jörn-Matthias Lehmann (AUB/SUB) und Marianne Spring-Räumschüssel (AfD). Linke-Vorsitzender Eberhard Richter plädoyiert an die Cottbuser Arbeitgeber, Flüchtlingen eine Chance zu geben. Die meisten der Geflüchteten, die den Schritt auf den ersten Arbeitsmarkt schafften, würden außerhalb von Cottbus vermittelt, hatte vor Kurzem Jobcenter-Chef Sven Mochmann im Sozialausschuss erklärt. Jürgen Siewert (Unser Cottbus/FDP) betont: Integration könne nur dann gelingen, wenn alle zusammen arbeiteten. Der fraktionslose Ronny Zasowk, Mitglied der NPD, fordert derweil eine „abschiebefähige Parallelgesellschaft“, was weder bei den Stadtverordneten noch bei einem Großteil der Gäste besonders gut ankommt.

Unter den Letzteren befinden sich hauptsächlich Befürworter einer engagierten Integrationspolitik. Fremdenfeindliche Äußerungen bleiben selten. Der „Sturm“, den der Oberbürgermeister erwartet hatte, bleibt aus. Ein Zeichen dafür, sagt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Reinhard Drogla (SPD), dass Cottbus nicht zerrissen sei und dass die Probleme der Stadt in der Stadt selbst gelöst werden könnten.

Das erste Stadtteilgespräch findet am 15. Mai in der Oberkirche statt, kündigt Kelch an – offen, sachlich, respektvoll und anständig soll es werden, sagt er. Und jeder solle zu Wort kommen können.