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| 01:37 Uhr

Cottbus droht die Handlungsunfähigkeit

Cottbus. Die dramatische Finanzlage ist Thema eines Gespräches von Vertretern der vier kreisfreien Städte Brandenburgs mit den Chefs der Landtagsfraktionen am kommenden Dienstag. Dabei soll deutlich gemacht werden, wie es um die Finanzlage der Kommunen bestellt ist, sagt der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD).

„Wir brauchen hier eine deutliche Unterstützung, ansonsten droht Handlungsunfähigkeit“, so das Stadtoberhaupt. Wegen der nicht ausfinanzierten Aufgaben, die Bund und Land der Stadt übertragen haben, könnten die Pflichten nur über neue Kredite erfüllt werden. „Wir brauchen einen Sozialausgleich, da die Lasten für die Kommunen immer mehr steigen“, sagt Szymanski. Als Beispiel nennt er die Grundsicherung im Alter, das Wohngeld oder Kosten für Unterkunft. Er sei sehr froh, dass bei der Zusammenkunft des Deutschen Städtetages 170 Bürgermeister und Oberbürgermeister einstimmig eine Resolution verabschiedet haben, in der gefordert wird, die Gewerbesteuer so zu belassen, wie sie bisher ist. „Über die Zurechnung zum Beispiel von Miete und Leasing zu diskutieren, können wir überhaupt nicht akzeptieren“, so der Cottbuser Verwaltungschef. Cottbus hat derzeit rund 220 Millionen Euro Schulden. sh