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| 12:49 Uhr

Brandenburg
Cottbus bleibt eine Hochburg rechter Gewalt

Rechtsextreme bei einem NPD-Aufmarsch 2007. In Brandenburg bleibt die Zahl rechter Gewalttaten hoch.
Rechtsextreme bei einem NPD-Aufmarsch 2007. In Brandenburg bleibt die Zahl rechter Gewalttaten hoch. FOTO: Daniel Karmann / dpa
Cottbus/Potsdam. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist im vergangenen Jahr in Brandenburg deutlich gesunken. Die Zahl der vor allem rechten Gewalttaten bleibt aber hoch, vor allem in Cottbus. Von Bodo Baumert

Ein Drittel weniger politisch motivierte Gewalttaten – so fällt das zunächst positive Fazit aus, das Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag in Potsdam gezogen hat. 176 derartige Straftaten wurden im vergangenen Jahr in Brandenburg registriert.

„Wir haben es insgesamt zu tun mit einem deutlichen Rückgang der politisch motivierten Gewalt im Land Brandenburg – bei gleichzeitig stabiler Aufklärungsquote“, sagte Schröter. „Dennoch: Trotz der rückläufigen Zahlen bleibt das Niveau der Gewaltstraftaten immer noch hoch.“ Seit 2013 verzeichnet die Polizei einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten, vor allem gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte.

Im vergangenen Jahr sind letztere deutlich zurückgegangen, von 72 auf 19. „Wir bewegen uns wieder in etwa auf dem Niveau des Jahres 2014“, sagte der Innenminister und verwies auf die Urteile nach dem Brandanschlag auf die Sporthalle in Nauen. „Der Rechtsstaat hat hier ein ganz klares Signal gesendet“, so Schröter.

Insgesamt gingen von den politisch motivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr 124 auf das Konto rechter Extremisten, 24 auf das Konto linker Täter. Zwölf Fälle fielen in den Bereich politisch motivierte Ausländerkriminalität, 16 waren nicht zuzuordnen.

Eine Hochburg rechter Gewalttaten bleibt Cottbus/Spree-Neiße. 23 Fälle hat die Polizei hier im vergangenen Jahr gezählt. In OSL waren es acht, in Elbe-Elster fünf, in Dahme-Spreewald drei. Links motivierte Gewalttaten gab es drei in der Lausitz, alle in Elbe-Elster.

In Sachsen ist die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ebenfalls gesunken, um 51 auf 249.