ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:33 Uhr

Cottbus: Besser Stimmen sammeln beim Volksbegehren

Das Volksbegehren gegen die Kreisreform wird im Land von CDU, FDP und Freien Wählern getragen.
Das Volksbegehren gegen die Kreisreform wird im Land von CDU, FDP und Freien Wählern getragen. FOTO: DPA
Cottbus. Die CDU wollte für das Volksbegehren gegen die Kreisreform eine Sonderbehandlung. Die gibt es zwar nicht, aber von dem Vorpreschen könnten alle künftigen Vorhaben profitieren. Peggy Kompalla

Streit ist programmiert. Dabei sind sich die Abgeordneten aller Parteien in einem Grundsatz einig: Volksbegehren müssen unterstützt werden. Trotzdem stößt der Antrag der Cottbuser CDU auf eine Sonderbehandlung der Unterschriftensammlung gegen die Kreisreform bei den anderen Parteien auf wenig Gegenliebe im Rechtsausschuss. Letztendlich dürften aber alle von dem Antrag profitieren.

Aus dem Konzept wird ein Bericht: Auf diese Weise korrigiert die CDU ihren Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Kreisreform. Joachim Käks (CDU) erklärte am Donnerstagabend: "Unser erster Antrag war formaljuristisch nicht in Ordnung. Den Hinweisen aus dem Rechtsamt haben wir entsprochen." Nun soll die Verwaltung kein Konzept zur Absicherung des Volksbegehrens erarbeiten, sondern der Oberbürgermeister soll regelmäßig im Stadtparlament berichten. Die Intention ist ganz klar: Aufmerksamkeit. Daran krankten frühere Volksbegehren allzu oft.

Eberhard Richter (Linke) sagte dann auch: "Für mich wird damit dem Grundproblem nur ein anderer Mantel umgelegt. Ich sehe keinen Grund, warum ein Volksbegehren eine besondere Begleitung erfährt." Ähnlich kritisch sah das Ingo Koch (SPD): "Beim Thema Kreisgebietsreform gehen die Emotionen hoch. Aber ich habe ebenfalls Bedenken, dass für ein Volksbegehren solch eine Plattform geschaffen wird." Martin Kühne (Grüne) warf ein: "Ich gehe davon aus, dass dieser Supermaßstab künftig für alle Volksbegehren gilt." Jörn-Matthias Lehmann (AUB) sagte dagegen: "Als Jurist verstehe ich das wie eine Kommentierung zu einem Gesetz. Denn das lässt viele Spielräume offen. Das sind alles Fragen, die erstmals aufgeworfen werden. Darauf möchte ich gern Antworten."

Dem Antrag zufolge soll der Oberbürgermeister unter anderem über die Anzahl und Örtlichkeiten der Eintragungsräume berichten, aber auch darüber, ob es zusätzliche Öffnungszeiten und mobile Eintragungsräume gibt, ob die Gebäude mit Eintragungsräumen besonders gekennzeichnet sind und wie Menschen mit Behinderungen Zugang erhalten.

Bürgerservice-Chef Carsten Konzack konnte die Wogen im Rechtsausschuss glätten. "Wir als Verwaltung wollen immer besser werden. Deshalb haben wir dem Oberbürgermeister Vorschläge gemacht, wie Eintragungszeiten für Volksbegehren im Rathaus flexibler gestaltet werden können." Das sei bislang ein Problem gewesen. Denn Volksbegehren laufen ein halbes Jahr. Der Ansturm ist meist am Anfang und gegen Ende groß. "Darauf wollen wir besser reagieren können." Darüber hinaus könnte es außerhalb des Rathauses ein zweites Büro für die Unterschriftensammlung geben. Die Entscheidung müsse der Oberbürgermeister treffen. Der Bürgerservice-Chef betonte: "Das gilt dann für alle künftigen Volksbegehren." Damit konnten dann auch die meisten Abgeordneten leben. Eberhard Richter sagte: "Dieser Vorschlag ist ein akzeptabler Weg." Die Ausschussvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD) sagte: "Dann muss der Maßstab ab jetzt für alle Volksbegehren gelten."