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| 18:30 Uhr

Cottbus
Cottbus beschließt Haushalt 2019

Cottbus. Das Cottbuser Stadtparlament hat am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2019 mit großer Mehrheit beschlossen und damit den Weg geebnet, dass die Stadt erstmals seit Jahren wieder eine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht erhält. Von Peggy Kompalla

Kritiklos blieb das Papier allerdings nicht. Die Abgeordneten stimmten auch zu, dass der Etat für den Jugendförderplan jährlich um zwei Prozent angepasst wird.

Wolfgang Bialas (CDU) bezeichnete den Etat für 2019 als einen Zweck-Haushalt und appellierte an alle Fraktionen: „Wir sollten ein weitgehend geschlossenes und entschlossenes Signal nach Potsdam senden. Wir wollen als kreisfreie Stadt endlich wieder mehr haushalterische Entscheidungen treffen können.“ Joachim Käks (CDU) warnte vor einer zunehmenden Ausschlachtung der kommunalen Betriebe zur Finanzierung des Haushalts. Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) lehnte den Etat erneut grundweg ab, weil er aus ihrer Sicht nicht das wahre Ausmaß der Investitionsschwäche der Stadt abbilde und forderte gar eine Umstellung der Kommunalfinanzierung – was allerdings nur Land und Bund regeln können. Lena Kos­trewa (SPD) kritisierte die wachsenden Personalkosten, die ihre Fraktion für unverhältnismäßig hält.

Haushalt und Haushaltssicherungskonzept wurden mit nur einem Nein und einer Enthaltung angenommen.