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| 18:05 Uhr

Cottbus
Zwangsjacke trotz hoher Einnahmen

Cottbus. Die Stadt Cottbus will in den nächsten acht Jahren von ihrem 240-Millionen-Euro großen Schuldenberg runter. Das schafft sie dank guter Einnahmen zu guten Teilen aus eigener Kraft. Trotzdem droht Cottbus im nächsten Jahr handlungsunfähig zu sein. Mit teils drastischen Folgen. Von Peggy Kompalla

Es ist ein Paradox: Die Stadt Cottbus will bis zum Jahr 2027 schuldenfrei sein. Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen wird sie das auch schaffen, steckt sie doch bereits einen Großteil ihrer Einnahmen in die Tilgung von Krediten. Immerhin stapeln die sich aktuell auf 240 Millionen Euro. Große Unterstützung gibt es zudem vom Land Brandenburg – über das Entschuldungsprogramm erhält Cottbus knapp 101 Millionen Euro. Das sind überaus gute Nachrichten, die der Stadtverordnete Steffen Picl (Linke) am Mittwoch im Wirtschaftsausshuss fast ungläubig kommentierte: „Das ich das noch erleben darf.“ Gleichzeitig steckt die Stadt aber in einer noch viel engeren Zwangsjacke als bisher.

Der Cottbuser Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU) bemüht sich um eine Erklärung für die Stadtverordneten, die in einer kleinen Lektion in Haushaltsführung endet. Die Stadt ist aufgrund ihrer hohen Verschuldung nicht frei in ihrem Handeln, sondern steht unter der Kontrolle der Kommunalaufsicht im Potsdamer Innenministerium. Doch die hat die bisherigen Spielregeln geändert. Mit drastischen Auswirkungen für die Kommune.

Cottbus hat bislang einen Teil seiner Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt – mit dem das laufende Verwaltungsgeschäft bestritten wird – im Investitionshaushalt einsetzen dürfen, um dort Lücken zu schließen. Seit diesem Jahr ist das der Stadt nicht mehr erlaubt. Sie darf also fortan keine Einnahmen mehr in Investitionen stecken. Das dürfen fortan nur noch Kommunen, die über keine Kassenkredite verfügen. Entsprechende Gerichtsurteile in anderen Bundesländern veranlassten die Brandenburger Kommunalaufsicht zu dieser neuen Verfahrensweise.

Für Cottbus bedeutet dies bereits im laufenden Jahr ein Nachjustieren im Haushalt. Hart wird es für das kommende Jahr. Im Ergebnishaushalt 2019 steht zwar ein Plus von rund acht Millionen Euro. Im Investitionshaushalt aber ein Minus von knapp viereinhalb Millionen Euro. Streichungen seien nicht möglich, beton Markus Niggemann. Denn die meisten Projekte, die sich hinter den Investitionen verbergen, seien bereits in den Vorjahren begonnen worden.

Das sind etwa der Bau der Kaimauer für den Ostsee, der Umbau des Bahnhofs, diverse Schulsanierungen, aber auch der Neubau  für das Feuerwehrgerätehaus Süd, für dessen Planung die Stadt bereits eine sechsstellige Summe ausgegeben hat. „Wir werden keine Planen über Baustellen ziehen“, sagt Niggemann, erklärt aber im Nachhinein: „Wenn wir von dem noch engeren Korsett eher gewusst hätten, dann hätten wir manches große Projekt gar nicht erst in Angriff genommen.“

Um die Investitionslücke von viereinhalb Millionen Euro 2019 zu schließen, muss Cottbus nun einen Investitionskredit aufnehmen. Bevor der nicht vom Land genehmigt wird, ist die Stadt handlungsunfähig. Welche Blüten das treiben kann, erläutert der Finanzbeigeordnete: „Wir haben dann zwar ein Sicherheitszentrum, können die Räume anmieten und das Personal reinstellen, aber kein Telefon und keinen Stuhl.“

Deshalb drückt die Verwaltung beim Haushalt 2019 auf die Tube. Je eher das Budget feststeht, desto eher wird eine Entscheidung in Potsdam fallen. Aber selbst wenn das Stadtparlament den Haushalt noch in diesem Monat verabschiedet, rechnet Markus Niggemann damit nicht vor dem Frühjahr. „Wir wissen allerdings nicht, ob und wann der Kredit kommt und welche Bedingungen daran geknüpft werden.“

Angesichts der guten Einnahmen sagt auch der Oberfinanzer: „Bei aller Liebe zur Haushaltskonsolidierung, aus der Innenansicht heraus, könnten wir uns mehr leisten.“ Zumal die Stadt auch mit dem Haushaltssicherungskonzept ihren großen Konsolidierungswillen beweise. Der Spielraum werde aus Haushaltssicht aber erst ab dem Jahr 2020 wieder etwas größer.

Bis zum Jahr 2027 will die Stadt von ihrem Schuldenberg runter. „Vor zwei Jahren hätte ich das selbst nicht für möglich gehalten“, gibt der Oberfinanzer zu. „Es ist sinnvoll den Weg zu gehen, um dann selbst Entscheidungen treffen zu können. So sind wir immer abhängig von dem, was das Land vorgibt.“ Derzeit seien die Rahmenbedingungen für den radikalen Schuldenabbau ideal. Gute Konjunktur und damit verbundene hohe Einnahmen und gleichzeitig niedrige Zinsen. „Wir leben gerade in guten Zeiten. Das müssen wir nutzen.“ Das wird nicht einfach. Gerade in Anbetracht des Strukturwandels und der nötigen Investitionen um die nächste Cottbuser Großbaustelle – den Ostsee.