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| 18:24 Uhr

Flüchtlingsdebatte
Cottbus als Hotspot der Rechten

Privatdozent Dr. Gideon Botsch forscht seit Jahren zu Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Deutschland.
Privatdozent Dr. Gideon Botsch forscht seit Jahren zu Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Deutschland. FOTO: Hilscher / LR
Cottbus . Wie die Reden von AfD und „Zukunft Heimat“ das Denken in einer ganzen Stadt verändert. Von Andrea Hilscher

Eine neue Ringvorlesung der BTU unter dem Thema „Ein gesellschaftlicher Rechtsruck“ beschäftigt sich mit der politischen Situation in Cottbus und Brandenburg. Die Reihe will Analysen und Handlungsmöglichkeiten für ein demokratisches Miteinander aufzeigen – „denn wir sind zwar keine Partei, tragen aber eine hohe politische Verantwortung“, so Matthias Koziol, Vizepräsident der BTU.

Ihn treibt dabei nicht nur die Sorge um die rund 2000 ausländischen Studenten in Cottbus um, die sich mit zunehmender Fremdenfeindlichkeit auseinandersetzen müssen. „Ich stelle mir vor, was mit einer Stadt wie Cottbus passiert, wenn die Leute von Zukunft Heimat bestimmen.“ Ein Blick in die Geschichte der Stadt zeige, dass es in allen Jahrhunderten Zuwanderung gegeben habe – mit großen Vorteilen für die Entwicklung der Region.

Den Auftakt zu der neuen Vorlesungsreihe machte jetzt ein Vortrag des Potsdamer Politikwissenschaftlers Dr. Gideon Botsch. Er forscht seit vielen Jahren zu Antisemitismus und Rechtsextremismus, beobachtet die aktuellen Kampagnen des Vereins „Zukunft Heimat“  und der AfD in Cottbus.

Seine These:

Das Reden von „Volkstod“, „Umvolkung“ und dem „Austausch der Bevölkerung“ hat eine lange Tradition, die zurückreicht bis ins 19. Jahrhundert. Anfangs ging es dabei nur um die Angst vor der Überalterung einer Gesellschaft, später wurden die Begriffe mit einer vermeintliche Gefahr einer „Überfremdung“ durch Juden und Polen gekoppelt. Nahtlos aufgegriffen von der westdeutschen NDP in den 1960er- und 70er-Jahren, schüren Rechtsextreme seitdem immer wieder die Angst vor der „Ausländerflut“, der „Asylflut“, der „Flüchtlingswelle“.

Gideon Botsch: „Die AfD und Zukunft Heimat nutzen diese Formeln für ihre Zwecke.“ Sie sagen, die Zuwanderung sei nicht etwa eine Folge von Kriegen, Armut und einer eventuell fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik. „Zukunft Heimat unterstellt der demokratisch gewählten Regierung, sie würde diesen Prozess bewusst steuern, um ,die Bevölkerung auszutauschen.“ Was die Regierung mit diesem Austausch bezwecken könnte, wird nicht erklärt.

Aber: „Zukunft Heimat tut so, als habe der Verein ein Mandat, im Gegenzug die Regierung auszutauschen – und das nicht auf demokratischem Weg“, so Botsch. Die Wortwahl, die Motive der Plakate und die Form der Aktionen seien dabei klar beeinflusst von den 2012 verbotenen „Spreelichtern“ und der „Identitären Bewegung“, die sich zwar intellektuell gibt, nach Auffassung des Wissenschaftlers aber klar aus der neonazistischen Subkultur erwachsen sind.

Gerade die Universität, speziell der Studiengang Soziale Arbeit, muss sich mit Vertretern der Identitären Bewegung auseinandersetzen: einige von ihnen studieren in Cottbus – und ausgerechnet Soziale Arbeit.

Die zahlreichen Verflechtungen der brandenburgischen AfD und des „Vereins Zukunft Heimat“ in rechtsextreme und neonazistische Gruppierungen hinein können allein noch nicht erklären, warum ausgerechnet Cottbus als Austragungsort ihrer Kampagnen gewählt wurde. Eine Rolle spielt nach Einschätzung der Forscher das Fanmilieu rund um Energie Cottbus, in dem rechte Strukturen lange Zeit ungehindert wachsen konnten. Auch dem Oberbürgermeister sprechen einige Teilnehmer der Ringvorlesung eine Teilschuld zu: In den 1990-er Jahren sei es nach massiven rassistischen Ausschreitungen durch ein klares Einschreiten des Stadtoberhauptes schnell gelungen, das gesellschaftliche Klima in der Stadt wieder zu verbessern.

Nach Auffassung des Politikwissenschaftlers ist es der AfD und „Zukunft Heimat“ gelungen, Legenden in den Köpfen zu verankern. Legende 1: „Cottbus ist besonders schlimm betroffen“. Stimmt nicht, meint Botsch. Zwar habe die Stadt zeitweise sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, der Umgang damit sei aber unaufgeregt und professionell gewesen. „Cottbus hat nicht mehr und nicht weniger Probleme als andere Großstädte mit dem nicht regelkonformen Verhalten einiger Menschen.“

Legende 2: „Die Demonstrationen von Zukunft Heimat sind Ausdruck besorgter Bürger.“ Auch daran hat Botsch seine Zweifel. Brandenburgweit, so haben Untersuchungen ergeben, gab es im vierten Quartal 2015 die höchste Zahl an rechten und fremdenfeindlichen Demonstranten, die auf die Zuwanderung reagierten. „Sofort nach der Schließung der Balkanroute beruhigte sich die Situation, die Zahl der Demonstrationsteilnehmer ging landesweit fast auf Null zurück.“ Nur eben in Cottbus nicht, wo Zukunft Heimat und AfD mit Unterstützung verschiedener rechter Gruppierungen mobilisieren.

Unter den Zuhörern der Vorlesung entbrannte eine heftige, fast zweistündige Diskussion, bei der auch die Rolle der Medien kritisch beleuchtet wurde.

Mit Spannung erwartet wird bereits jetzt die nächste Veranstaltung der Reihe: Am 8. Mai referiert die Düsseldorfer Professorin Christiane Leidinger über organisierten Antifeminismus am (extrem) rechten Rand.