Die geplante Stadtverordnetenversammlung in Cottbus findet nicht statt. Das hat der Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Laut Rechtsverordnung des Landes Brandenburg sind aufgrund der Coronakrise ohnehin Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern untersagt. Davon ausgenommen sei jedoch das Selbstorganisationsrecht der Kommunen, wie Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla erklärt.

Wichtigste Cottbuser Beschlüsse kommen per Eilentscheidungen

Die Fraktionen sind sich allerdings einig, dass es keinen Punkt auf der Tagesordnung gibt, der eine Stadtverordnetensitzung zwingend notwendig mache. Die vier wichtigsten Beschlüsse sollen vorerst per Eilentscheidung an die Verwaltung übergeben werden.

Davon betroffen ist die Besetzung der Werkleitung für den Eigenbetrieb „Kommunale Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Cottbus“. Die Bewerberin Silke Ullrich soll auch ohne angedachte Wahl ihren Arbeitsvertrag als Leiterin erhalten. Auf den Weg gebracht werden sollen aber auch die Aktualisierung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für die Gemeinde Neuhausen, das Abwasserbeseitigungskonzept für den Ortsteil Kiekebusch sowie die Investition in den Katastrophenschutz.

Die Cottbuser Stadtverwaltung ist weiter arbeitsfähig

Alle anderen Beschlüsse, Anträge und Anfragen werden auf Eis gelegt, auch um die personell ausgedünnte Stadtverwaltung in Cottbus nicht zusätzlich damit zu belasten. Ein Großteil der Mitarbeiter wurde nach Hause geschickt, teils in Homeoffice. Bei der Auswahl wurden Personen, die zur Risikogruppe gehören oder Kinder haben, bevorzugt. Die Verwaltung sei in allen Bereichen arbeitsfähig, aber in Notbesetzung, wie Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU) erklärt.

Die Sitzungen der Fachausschüsse sind ebenfalls auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Einzig der Hauptausschuss soll weiter tagen, im Bedarfsfall auch in Sondersitzungen.