In Brandenburg gelten offizielle Vertreter der Medien und deren „arbeitstechnischer Hintergrund“, also zum Beispiel Zeitungszusteller, Druckereibeschäftigte und Verlagsangestellte, ab sofort als Teil der kritischen Infrastrukturen. Dies geht aus einem Schreiben der Staatskanzlei in Potsdam an die Landräte der Landkreise und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte hervor. Das Schreiben liegt der Lausitzer Rundschau vor.

In dem Schreiben bittet Regierungssprecher Florian Engels darum, dies „im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern in Krippe, Kita, Schule und Hort zu berücksichtigen“. Als offizielle Vertreter der Medien gelten demzufolge Inhaber eines offiziellen Journalistenausweises sowie Medienvertreter ohne einen solchen Ausweises, die „lokal und regional jedoch den zuständigen Stellen bekannt sind“, weil sie regelmäßig vor Ort berichterstatten.

Mit der Entscheidung des Landes Brandenburg ist auch im Krisenfall und bei Ausgangsbeschränkungen in Brandenburg gesichert, dass journalistische Online-Medien und Zeitungen produziert und den Lesern bereitgestellt werden können. Das Vorgehen war nach Angaben der Staatskanzlei zuvor in einer Telefonkonferenz am Sonntag, 22. März, mit den Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs sowie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abgestimmt worden.

Die Kreisverwaltung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz teilte am Montag, 23. März, in einer Mail an die Geschäftsführung der Lausitzer Rundschau mit, dass die entsprechende Allgemeinverfügung sowie das Formular zur Notfallbetreuung der Kinder in den Einrichtungen entsprechend um die Berufsgruppe der Medienvertreter ergänzt worden seien. Die Ergänzung sollte demnach veröffentlicht werden.

Verlegerverband begrüßt Entscheidung in Brandenburg

Der Verband der Zeitungsverlage in Berlin und Ostdeutschland (VZBO), der sich bei Ministerpräsident Woidke schriftlich für die Anerkennung der Medien als kritische Infrastruktur eingesetzt hatte, begrüßte die Entscheidung der Landesregierung dazu. „Die Zeitungen berichten digital und in der gedruckten Presse aktuell, umfassend und seriös über das Thema Coronavirus und stellen den Bürgen vielfältige Serviceinformationen zur Verfügung. Dies müssen sie ungehindert tun können und daher ist es zwingend, sie als kritische Infrastruktur anzusehen. Nur so können sie ihrem Informationsauftrag nachkommen“, sagte VZBO-Geschäftsführerin Ricarda Veigel der Lausitzer Rundschau (LR).

In einem LR-Interview hatte sich nach Verbänden und Gewerkschaften der Branche auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock dafür ausgesprochen, dass Medien bundesweit einheitlich als kritische Infrastrukturen und damit auch in Krisenzeiten systemrelevant anerkannt werden. Bisher hatten das zum Beispiel Sachsen - dort zählen Medien schon länger als kritische Infrastrukturen - und Brandenburg unterschiedlich gehandhabt.