In Brandenburg gibt es keien „Eindämmungsverordnung“ mehr. Stattdessen hat die Landesregierung am Freitag eine „Umgangsverordnung“ auf den Weg gebracht. Sie soll das weitere Leben mit dem Coronavirus im Land regeln. Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht von einem „Paradigmenwechsel“, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von einem „großen Schritt für weitere Erleichterungen“. „Nach der neuen Umgangsverordnung sind fast alle sozialen und gesellschaftlichen Aktivitäten wieder erlaubt“, teilt die Staatskanzlei Im Detail hat die Landesregierung folgendes Konzept am Freitag vorgelegt.

Brandenburg: Kein Mindestabstand mehr in der Kita

Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter. Es gibt aber weitere Ausnahmen. Neben Familien gehören dazu ab Montag auch die Kitas, in denen der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht mehr zu beachten ist. Ab 25. Juni sind auch Schüler von dieser Pflicht befreit. Lehrer sollen aber weiter den Mindestabstand wahren.

Brandenburg: Maskenpflicht gilt weiter

Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist in Brandenburg weiterhin Pflicht im Einzelhandel und öffentlichen Personenverkehr. „Neu ist die Regelung hinsichtlich Reisebusreisen und vergleichbaren touristischen Angeboten“, teilt die Staatskanzlei mit. Auch Schiffsausflüge sind davon betroffen, nicht aber Bootsausflüge im privaten Bereich.
Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind:
Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, mit denen sie kommunizieren,
Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.
Beschäftigte in Verkaufsstellen und Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, die keinen direkten Kundenkontakt haben oder wenn an ihrem Arbeitsplatz die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsgleich verringert wird,
das Fahrpersonal im öffentlichen Personenverkehr während der Fahrt.

Brandenburg: Partys erlaubt, aber ohne Küsschen

Das Ende der bisherigen Kontaktbeschränkungen bedeutet auch, dass sich Freunde, Verwandte und Bekannte wieder treffen können, ohne eine bestimmte Obergrenze einhalten zu müssen. „Private Zusammenkünfte oder Feiern im privaten oder familiären Bereich können also wieder ohne gewichtigen Anlass – wie zuletzt mit der Eindämmungsordnung geregelt – stattfinden“, so die Staatskanzlei.

Guben/Bad Muskau

Alle müssen aber weiter die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln einhalten. „Das bedeutet: Wenn Verwandte oder Freunde zu Besuch kommen, sollten Umarmungen und Begrüßungsküsschen weiter tabu sein.“

Brandenburg: Alle Veranstaltungen biss 1000 Teilnehmer erlaubt

Alle Versammlungen und Veranstaltungen sind nach der neuen Umgangsverordnung in Brandenburg wieder grundsätzlich erlaubt. Für Versammlungen wie für Demonstrationen gibt es keine Obergrenze mehr. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 zeitgleich Anwesenden bleiben bis Ende August verboten.
„Veranstaltungen im Sinne der Umgangsverordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, welche nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig ein Ablaufprogramm haben. Hierzu gehören auch Gottesdienste und Zeremonien von Religionsgemeinschaften“, teilt die Staatskanzlei mit.
Darüber hinaus zählen zu den Veranstaltungen zum Beispiel Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Volksfeste, Konzerte, Open-Air-Konzerte, Rock-Festivals, Umzüge, Wahlkampf-, Jubiläums-, Wohltätigkeits-, Theater-, Faschings- sowie Verkaufsveranstaltungen, Lehrveranstaltungen, Tagungen, Kongresse, Seminare, Zirkusse, Einweihungsfeiern, Richtfeste, Hochzeiten, Filmvorführungen, Parteitage, Partys, Stadtfeste, Kinderfeste und Paraden.
Veranstalter müssen Hygiene-Konzepte vorlegen. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen muss ein regelmäßiger Luftaustausch gesichert werden. Ein Mund-Nasen-Schutz ist nicht mehr nötig.

Brandenburg: Gaststätten haben wieder geöffnet

Gaststätten, Kneipen, Bars und vergleichbare Einrichtungen können in Brandenburg wieder ohne zeitliche Einschränkungen für ihre Gäste öffnen. „Aber auch sie müssen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sowie den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherstellen“, stellt die Staatskanzlei klar.
Genau wie Friseure, Kosmetiker und ähnliche körpernahe Dienstleistungen müssen sie eine Liste der Besucher führen.

Brandenburg: Sport ist erlaubt, aber kontaktfrei

Sport in und auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist grundsätzlich erlaubt. Die Betreiber müssen auf der Grundlage von Hygienekonzepten die Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherstellen. Sportgeräte müssen desinfiziert werden. Beim Sport in geschlossenen Räumen muss zusätzlich für eine ausreichende Raumlüftung gesorgt und müssen Personendaten in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden.
Sportarten wie zum Beispiel Fußball, Handball oder Basketball sind nur im kontaktfreien Training möglich, aber noch nicht im regulären Spielbetrieb.
„Der Wettkampfbetrieb der Berufssportler, der Bundesligateams und der Kaderathleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- und Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet, kann durchgeführt werden“, so die Staatskanzlei.

Brandenburg: Besuchsbeschränkung für Kranke wird gelockert

Die Auflagen für Besuche in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen sowie Pflegeheimen werden schrittweise gelockert. Patienten in solchen Einrichtungen können nun täglich durch bis zu zwei Personen besucht werden. Diese Beschränkung der Personenzahl entfällt nach dem 15. Juli gänzlich.
Der Betrieb von Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen ist noch bis zum 30. Juni auf ihren Notbetrieb beschränkt. Ab dem 1. Juli können diese Einrichtungen unter Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln ihren regulären Betrieb aufnehmen.

Brandenburg: Bordelle und Saunen bleiben zu

Clubs, Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen sind aus Infektionsschutzgründen für den Publikumsverkehr in Brandenburg weiterhin zu schließen. das wird wohl auch bis Mitte August so bleiben. Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote. Auch Dampfsaunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen bleiben aufgrund des höheren Infektionsrisikos weiterhin geschlossen.

Brandenburg: Kitas und Horte öffnen wieder

Die Kitas sollen ab Montag wie schon angekündigt für alle Kinder wieder öffnen, während die Schulen nach den Sommerferien ab 10. August zum normalen Unterricht zurückkehren sollen. In Schulen und Kitas fällt der allgemeine Mindestabstand dann weg, nur nicht zwischen Lehrern. Dafür müssen Hygieneregeln wie das Händewaschen eingehalten werden. Bisher galt ein Besuch der Kitas und Schulen mindestens tageweise.