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| 02:32 Uhr

CDU startet Altanschließer-Vorstoß

FOTO: LR
Cottbus. Die Cottbuser CDU-Stadtverordnetenfraktion fordert die Aufhebung der Kanalanschlussbeitragssatzung. Für den kommenden Mittwoch ist eine Sondersitzung des Hauptausschusses einberufen worden. Nach Meinung vieler Betroffener gibt es für die Stadt nur eine Option: Sie muss die Beiträge zurückzahlen. Sven Hering & Peggy Kompalla

Für Richard Schenker, Chef des Cottbuser Vereins Haus&Grund, hat das Bundesverfassungsgericht kurz vor dem Jahreswechsel eine "richtige und richtungsweisende Entscheidung" getroffen. Die Karlsruher Richter hatten zu zwei Cottbuser Altanschließerfällen festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, Grundstückseigentümer noch Jahre nach dem Anschluss ans Kanalnetz zur Kasse zu bitten. "Die Entscheidung ist nicht nur für Cottbus und Brandenburg, sondern bundesweit von Bedeutung", sagt Schenker. "Die Verantwortlichen in der Stadt sollten sich endlich verfassungskonform verhalten und die Beitragssatzung aufheben", fordert er.

Thomas Kaiser hat die Entwicklung in Cottbus von Beginn an aktiv mitverfolgt. Der Lübbener ist Vorsitzender des landesweiten Dachverbands von Altanschließerinitiativen "Das Wassernetz Brandenburg". Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ändere sich erst einmal nichts automatisch, sagt er. Die Betroffenen sollten also dringend dafür Sorge tragen, dass ihr Bescheid nicht bestandskräftig wird. Am 20. Januar tagt das Oberverwaltungsgericht. Überraschungen seien nicht zu erwarten, sagt der Wasserexperte. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht durch einen Richter interpretierbar", ergänzt er.

Doch wie reagiert die Stadt? Die Sache wolle gut durchdacht sein, erklärte Rathaussprecher Jan Gloßmann am Dienstag mit Verweis auf "diverse Gespräche". "Man sollte einen Fehler nicht mit einem anderen ausmerzen", ergänzte er.

Der Fingerzeig nach Potsdam dürfte der Stadt dabei nur wenig helfen. Denn bereits im Februar 2011 erläuterte das Potsdamer Innenministerium in einem Rundschreiben die Möglichkeiten für die kommunalen Aufgabenträger. "Das Kommunalabgabengesetz enthält keine Verpflichtung, Anschlussbeiträge zu erheben", wird darin mitgeteilt. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang der Herstellungs- und Anschaffungsaufwand durch Beiträge finanziert werde, liege im Ermessen des Satzungsgebers, heißt es weiter. Selbst die Möglichkeit, einen einmal eingeschlagenen Weg zu korrigieren, wird durch das Innenministerium klar beschrieben. Der Satzungsgeber, also die Stadt, sei nicht an eine einmal getroffene Entscheidung gebunden, so die Rechtsauffassung des Ministeriums.

Der Cottbuser CDU-Fraktionschef Hagen Strese begründet den Vorstoß zur Aufhebung der Satzung mit einem Satz: "Damit kann den Leuten so schnell wie möglich ihr Geld zurückgezahlt werden."

Zum Thema:
Zu einer Wasserkonferenz mit dem Schwerpunktthema Altanschließer und Kommunalabgabengesetz lädt der Dachverband "Das Wassernetz Brandenburg" am Samstag, 30. Januar, um 15 Uhr nach Lübben ein. Weitere Informationen und Anmeldungen unter wassernetz.webnode.com/