„Die CDU/DSU-Fraktion fühlt sich getäuscht, da Herr Dr. Ulrich Obst trotz mehrmaliger Nachfrage seine Kontakte mit der Stasi nicht offengelegt hat.“ Mit dieser Begründung entziehe die CDU/DSU-Fraktion dem designierten Bürgermeister Ulrich Obst (SPD) das am 22. Dezember ausgesprochene Vertrauen. Obst wird sein Amt also verlieren, noch bevor er es offiziell antreten konnte.
„Einen solchen Start auf einem so wichtigen Posten, das können wir nicht machen. Das Vertrauen ist weg“ , erklärte der Cottbuser CDU-Vorsitzenden Michael Schierack gestern Abend. „Es wurde in den Gesprächen vor der Wahl im Dezember expliziert nach Stasi-Kontakten gefragt“ , so Michael Schierack nach einer mehrstündigen Fraktionssitzung. Obst sei zeitweise dabei gewesen. „Er hat die Situation unterschätzt“ , sagte der CDU-Chef. Obst habe auf die schriftliche Erklärung des Umweltministeriums aus dem Jahr 1996 verwiesen, wonach seine Stasi-Kontakte der Arbeit im Amt für Immissionsschutz und seinem Status als Beamter nicht entgegenstünden. Obst hatte erklärt, damit sei für ihn die Sache erledigt gewesen.
Schierack: „Nach unserer Auffassung ist er aber nie gegauckt worden.“
Ulrich Obst hatte am vergangenen Freitag offenbart, dass er im März 1983 nach einem Gespräch mit zwei Stasi-Mitarbeitern eine handschriftliche Erklärung verfasste und ein Deckname „Paul“ vereinbart wurde.
Die Wahl eines Decknamen ist für viele Stadtverordnete ein Zeichen, dass es sich bei der Erklärung um eine Verpflichtungserklärung handeln könne. Obst bestreitet das. Die Erklärung habe dem Geheimnisschutz gedient. Er habe nach vier Wochen der Stasi erklärt, „dass ich nicht mitmache. Ich habe weder Berichte geschrieben noch jemandem geschadet“ (die RUNDSCHAU berichtete). Als Beamter kann Ulrich Obst an seinen bisherigen Arbeitsplatz als Abteilungsleiter im Umweltministerium zurückkehren.
Michael Schierack erklärte, den weiteren Weg bestimme jetzt Oberbürgermeisterin Karin Rätzel. Die CDU werde nicht auf den von der PDS vorgestellten Kandidaten Lothar Nicht umschwenken. Karin Rätzel hatte diesen im Dezember als gleichwertig bezeichnet. Allerdings scheine es keine Mehrheit für den PDS-Bewerber zu geben.

Hintergrund Bürgermeister-Wahl
 Ulrich Obst war am 22. Dezember 2004 von den Stadtverordneten mit 26 Stimmen zum Bürgermeister gewählt worden. Er sollte das neue Mammutressort mit Haushalt, Sozialem, Kultur und Bildung ab 1. Februar führen. Das Vorschlagsrecht für diesen Posten liegt bei Oberbürgermeisterin Karin Rätzel (parteilos).