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Gemeindevertretung Burg
Neues Kapitel nach gescheitertem Abwahlantrag

Burg. Burg hat seine Vertreter im Amtsausschuss bestimmt. Von Ulrike Elsner

Die Gemeindevertretung Burg hat am Mittwochabend aus ihrer Mitte die Burger Vertreter im Amtsausschuss gewählt. Die Neuwahl, die auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgte, ist eine Reaktion auf die veränderte Konstellation nach dem Abwahlantrag  von Siegbert Budischin (SPD) als  stellvertretender Bürgermeister und Mitglied des Amtsausschusses. Neu gewählt wurden mit elf Ja-Stimmen,  einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen Ulrich Noack (CDU), Guido Kabisch (SPD) und auf Vorschlag der Wählergruppe Gemeinsam für Burg Anita Bordmann (CDU). Als deren Stellvertreter votierten die Gemeindevertreter auf  Vorschlag der CDU für Sven Golling (Die Linke), für Siegbert Budischin (SPD) und auf Vorschlag der der Wählergruppe Gemeinsam für Burg für Thomas Petsching (CDU). Zudem wird die Gemeinde Burg bis zur nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2019 vertreten durch Bürgermeisterin Ira Frackmann (CDU) und Frank Hildebrand (Gemeinsam für Burg).

Siegbert Budischin hatte sich nach der gescheiterten Abwahl von Amtsdirektorin Petra Krautz Ende August vorigen Jahres einem Abwahlantrag gegenüber gesehen. Budischins Stimme war damals das Zünglein an der Waage für den Verbleib der Amtsdirektorin. Ihm wurde vorgeworfen, sein Votum nicht mit der Gemeindevertretung abgestimmt zu haben. Nach einer Beanstandung durch die SPD-Fraktion war die Abwahl von Siegbert Budischin aus dem Amtsausschuss von der Kommunalaufsicht auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft worden. Über das Ergebnis teilt die Pressesprecherin des Spree-Neiße-Kreises Sylvia Friese auf RUNDSCHAU-Nachfrage mit: „Nach Prüfung im Verfahren nach Paragraf 55 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg stellte die Amtsdirektorin fest, dass der Beschluss nach ihrer Auffassung nicht rechtswidrig ist.  Das Beanstandungsverfahren wurde mit diesem Ergebnis abgeschlossen.“

 Siegbert Budischin hat nach einer neuerlichen Abwahl Klage gegen die Gemeindevertretung erhoben. Er bleibt dabei: „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Als Gemeindevertreter bin ich bei allen Entscheidungen nur meinem Gewissen verpflichtet.