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Wahl
Burg wählt neue Vize-Bürgermeister

Burg. Einen wichtigen Tagesordnungspunkt hatten die Gemeindevertreter von Burg (Spree-Neiße) am Mittwochabend ersatzlos streichen müssen: Nach der Wahl von neuen stellvertretenden Bürgermeistern sollte unmittelbar die Entsendung eines neuen stellvertretenden Burger Mitgliedes für den Amtsausschuss Burg folgen. Doch Amtsleiter Christoph Neumann gab den Gemeindevertretern zur Kenntnis, dass es eine Beanstandung der Abberufung von Siegbert Budischin (SPD) aus diesem Gremium durch seine Fraktion gegeben habe. Christian Taubert

Jetzt werde die Kommunalaufsicht des Spree-Neiße-Kreises die Rechtmäßigkeit der Abwahl prüfen. Dafür gibt es eine Frist von drei Monaten.

Jener Vorgang hatte übrigens zur Folge, dass Budischin auch sein Amt als erster Vize-Bürgermeister in Burg verloren hatte. Denn der langjährige Gemeindevertreter war im August aus der abgestimmten Burger Front ausgebrochen, die für die Abwahl von Amtsdirektorin Petra Krautz stimmen wollte. Letztlich führte sein Votum dazu, dass Krautz im Amt blieb. Die Mehrheit der Burger Gemeindevertreter drückte daraufhin Misstrauen gegenüber Budischin aus, Abwahlanträge waren die Folge.

Die Wahl des Nachfolgers für Budischin war am Mittwoch eher eine Formsache. Zwar hatte das "Bündnis für Burg" den SPD-Mann mit auf die Wahlliste zum neuen ersten Vize-Bürgermeister gesetzt. Doch gegen den von CDU und "Gemeinsam für Burg" (GfB) vorgeschlagenen Frank Hildebrand (GfB) war er chancenlos. Hildebrand erhielt 13 von 16 Stimmen. Als zweiter stellvertretender Bürgermeister (das Amt hatte Hildebrand bisher inne) wurde mit 15 Stimmen Thomas Petsching (CDU) gewählt.

In der Einwohner-Fragestunde hatten Bürger von der Amtsverwaltung wissen wollen, weshalb die Wahl des neuen Amtsausschussmitgliedes abgesetzt wurde, die Vize-Bürgermeister aber auf der Tagesordnung blieben. Für die Einwohner hätten beide Vorgänge miteinander zu tun.

Daraufhin erläuterten der Amtsleiter und Bürgermeisterin Ira Frackmann (CDU), dass für die Abwahl von ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeistern keine Begründungen vorliegen müssten. Für die Abberufung aus dem Amtsausschuss, die jetzt zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht liegt, sei dies dagegen erforderlich.