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Burg muss bei Investitionen sparen

Feierabend am Spreehafen in Burg – von hier starten jeden Tage viele Touristen zu einer entspannten Tour durch den Spreewald.
Feierabend am Spreehafen in Burg – von hier starten jeden Tage viele Touristen zu einer entspannten Tour durch den Spreewald. FOTO: Frank Hilbert
Burg. Burg leidet unter einem Investitionsstau. Das Geld reicht nicht einmal für alle dringend notwendigen Vorhaben. Das müsste nicht so sein, wenn die Verwaltung in den Jahren 2011 bis 2015 nicht auf Fremdenverkehrsbeiträge in Höhe von 1,8 Millionen Euro verzichtet hätte, kritisierte Mike Merting (CDU) am Mittwochabend in der Gemeindevertretersitzung. Amtsdirektorin Petra Krautz wies den Vorwurf zurück. Ulrike Elsner

Die Liste der Investitionsvorhaben, die der Gemeindevertretung in ihrer Sondersitzung am Mittwoch vorliegt, ist lang. Doch wie sich in der Diskussion zeigt, ist das wenigste auch finanzierbar. Am Ende haben es der Teilneubau und die Gestaltung der Außenanlagen der Gesundheitskita "Spreewald-Lutki" sowie die geplante Mehrzweckhalle, die hauptsächlich für den Sportunterricht genutzt werden soll und damit die marode Turnhalle ersetzt, an die Spitze der Prioritätenliste geschafft.

Doch Mike Merting macht eine andere Rechnung auf: Aus 1,8 Millionen Euro Mindereinnahmen beim Fremdenverkehrs- oder Kurbeitrag könnte die Gemeinde mühelos den Eigenanteil für die Mehrzweckhalle decken. Was Spielraum für andere Vorhaben schaffen würde.

"Wenn Herr Merting für seine Behauptung die Übernachtungszahlen des Landesamtes für Statistik mit dem Kurbeitrag multipliziert, hat er dabei offensichtlich die Beitragsfreistellungen nicht berücksichtigt", erläutert Petra Krautz. Demnach sind Geschäftsreisende, Schwerbehinderte und Kinder vom Kurbeitrag befreit. Auch werden bei größeren Familien nur Beiträge für vier Personen fällig. Das macht nach den Worten der Amtsdirektorin einen Teil der Differenz zu den Berechnungen von Mike Merting aus. Hinzu kommen laut Petra Krautz "Nichtmelder und einige Anbieter, die nicht ganz beitragsehrlich sind". Das falle vor allem dann auf, wenn Touristen Eintrittsermäßigungen erhalten könnten, aber auf Nachfrage keine Karte vorweisen können. Doch die Amtsverwaltung geht gegen Beitragssünder seit einiger Zeit entschiedener vor. "Derzeit laufen acht Verfahren, eins wurde bereits im vorigen Jahr abgeschlossen", berichtet Petra Krautz. "Ein Kontrolleur ist im Außendienst unterwegs und spricht Gäste auf der Straße an." Auch unter den Caravan-Touristen gibt es offenbar schwarze Schafe. Die dürfen sich für eine Nacht fast überall hinstellen, um ihre Fahrtüchtigkeit wiederherzustellen. Der eine oder andere nutzt das aber aus, um die Kurbeitragszahlung zu vermeiden.

Die Gästezahlen im Kurort sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Während im Jahr 2005 noch 284 206 Übernachtungen registriert wurden, waren es im vorigen Jahr nach Verwaltungsangaben 505 657 Übernachtungen in Beherbergungsstätten mit zehn und mehr Betten. Aktuell verfügt Burg über 3710 Gästebetten. Auch die Einnahmen aus Kurbeiträgen sind in Burg in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während im Jahr 2013 noch insgesamt 552 110 Euro kassiert wurden, waren es 2014 bereits 594 166 Euro und im Jahr 2015 (nach der Beitragssteigerung) 833 390 Euro.

Bei Stichproben seien Differenzen zwischen Meldescheinen und den von Hotels und Pensionen im Vierteljahresrhythmus gemeldeten Gästeverzeichnissen festgestellt worden, auf deren Grundlage der Kurbeitrag abgeführt wird. Das berichtet Nicole Ruhstein, Leiterin der Finanzverwaltung im Amt Burg.

Die Schlussfolgerung daraus ist, dass diese Listen jetzt auf der Grundlage der Meldescheine in der Verwaltung erstellt werden. Eine arbeitsintensive Angelegenheit, die von einer für die Verwaltung des Kurbeitrages eingerichteten halben Stelle aus längst nicht mehr zu bewältigen ist. Abhilfe könnte der vor Jahren eingeführte elektronische Meldeschein schaffen, doch der wird - auch weil es für manchen Anbieter nicht leicht ist, die technischen Voraussetzungen zu schaffen - derzeit nur von 17,8 Prozent der Betriebe genutzt.