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Burg kommt weiter nicht zur Ruhe

SiegbertBudischin
SiegbertBudischin FOTO: Taubert
Burg. In ihrer Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend stimmten die Burger Abgeordneten für die Abwahl von Siegbert Budischin (SPD) als 1.Stellvertreter des Bürgermeisters und als Amtsausschussmitglied (die RUNDSCHAU berichtete). jul1

Seine Funktion als Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Trink- und Abwasser-Zweckverbandes Burg behält er, der Abwahlantrag diesbezüglich wurde zurückgestellt. 15 der 17 Abgeordneten waren anwesend. Für eine Abwahl war die einfache Mehrheit der gewählten Kommunalpolitiker, also neun Stimmen nötig. Bei der geheim durchgeführten Abstimmung, ein Antrag auf namentliche Abstimmung wurde abgeschmettert, entschieden sich zehn Abgeordneten für die Abwahl als stellvertretender Bürgermeister und zwölf als Amtsausschussmitglied. Der Antrag für die Abwahlhandlungen war von den Fraktionen CDU/WG Landwirtschaft und Umwelt sowie "Gemeinsam für Burg"(GfB) gestellt worden. Sie reagierten damit auf das Verhalten Budischins, der einen Monat zuvor im Burger Amtsausschuss nicht für die Abwahl der Amtsdirektorin Petra Krautz gestimmt hatte. Dieses Votum soll er nicht mit der Gemeindevertretung abgestimmt haben. Budischins Stimme war damals das Zünglein an der Waage für den Verbleib der Amtsdirektorin. Wie später vom GfB-Fraktionsvorsitzenden Frank Hildebrand vorgetragen wurde, soll Budischin zu dieser Stimmabgabe auf Grund von Verflechtungen gezwungen worden sein.

Der Abwahl ging eine hitzige Debatte voraus. Etwa 40 Einwohner verfolgten die öffentliche Sitzung. Reinhard Selka, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft "Bündnis für Burg"/Die Linke unternahm bei der Abstimmung über die Tagesordnung den Versuch, die Abwahlanträge streichen zu lassen: "Wir sollten hier besonnen handeln und nicht übereilt". Für seinen Antrag gab es keine Mehrheit.

In der Einwohnerfragestunde äußerten sich sichtlich bewegte Bürger. Einige von ihnen hatten sich schriftlich auf ihre Wortmeldung vorbereitet. Sie appellierten an das Gewissen der Abgeordneten, würdigten die Verdienste von Siegbert Budischin um die Gemeinde. In erster Linie brachten sie aber ihre Enttäuschung über den Umgang der Abgeordneten untereinander zum Ausdruck. "Erhalten Sie sich die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern", forderte eine Bürgerin die Kommunalpolitiker auf. Versammlungsleiterin Bürgermeisterin Ira Frackmann (CDU/Landwirtschaft und Umwelt) forderte die Redner auf, Fragen zu stellen, drohte mehrfach mit Ausschluss der Öffentlichkeit. Wie aufgeheizt die Situation ist, zeigt die Nachfrage eines Zuhörers. Demnach soll bei der vorbereitenden Sitzung zur Tagung der Gemeindevertreter Siegbert Budischin gegenüber der Satz gefallen sein, dass ihm die Hinrichtung drohe, sollte er nicht zurücktreten.

Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung ergriffen zwei Abgeordnete noch einmal das Wort. Edelbert Jakubik (GfB) appellierte an seine Mitstreiter: "Lassen Sie uns einen Weg zur Beruhigung der Situation finden. Einen gleich sofort folgenden neuen Abwahlantrag gegen die Amtsdirektorin würde ich nicht richtig finden. Ich schlage eine Schlichtungskommission vor mit Mitgliedern vom Amtsausschuss und mit dem Personalrat der Amtsverwaltung."