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| 17:37 Uhr

Burg
Burg: Große Mehrheit für Untersuchungsausschuss

Burg. Gemeindevertreter stimmen für den Antrag. Die Bildung bleibt Aufgabe des neu gewählten Gremiums.

Mit großer Mehrheit haben die Burger Gemeindevertreter auf ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl die Bildung eines Untersuchungsausschusses auf den Weg gebracht. Dieser soll klären, ob in der Vergangenheit unrechtmäßig und ohne Zustimmung der Gemeindevertreter Unternehmen von der Kurtaxe befreit worden seien.

Der Antrag wurde kurzfristig als Tischvorlage von der Wählergruppe „Gemeinsam für Burg“ (GfB) eingereicht. Ein solcher Ausschuss könne „Licht ins Dunkel bringen“, wie Bernd Ragotzky (GfB) begründet. Im Anschluss an die Arbeit des Ausschusses werden Handlungsempfehlungen erwartet.

Allerdings sind mit Beginn der neuen Wahlperiode grundsätzlich alle Ausschüsse „hinfällig“, wie Hauptamtsleiter Christoph Neumann einräumt. Das gelte auch für den Untersuchungsausschuss, der ohnehin nur über begrenzte Befugnisse verfüge. Außer der Verwaltung könne niemand verpflichtet werden, vor diesem Gremium zu erscheinen, so Neumann.

Ob es den Untersuchungsausschuss tatsächlich geben wird, hängt also in erster Linie von der neuen Gemeindevertretung ab. Die heutigen Abgeordneten hinterlassen mit ihrem Beschluss einen Antrag, der sozusagen „auf Wiedervorlage liegt“, wie der neue Amtsdirektor Tobias Hentschel gegenüber der RUNDSCHAU sagt.

Im Fokus der Kritik steht die abberufene Amtsdirektorin Petra Krautz. Während ihrer Amtszeit sollen von einigen Unternehmen keine Kurbeiträge erhoben worden sein, was möglicherweise zu Einnahmeausfällen in Höhe von 1,3 Millionen Euro geführt habe, wie die Wählergruppe „Gemeinsam für Burg“ befürchtet. Nach  Krautz’ Abwahl soll der Befreiuungsstatus wieder aufgehoben worden sein.

Petra Krautz weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte in Neuruppin teilt auf RUNDSCHAU-Nachfrage mit, dass gegen die abberufene Amtsdirektorin keine Ermittlungsverfahren anhängig sind.

(sha)