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| 06:58 Uhr

Integration
„Dialog im Saal statt Monolog auf der Straße“

Das Bündnis „Tolerantes Brandenburg“ feierte am Samstag mit einem Festakt in Cottbus sein 20-jähriges Bestehen. Der Oberbürgermeister Holger Kelch (l.) begrüßte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Stadthaus.
Das Bündnis „Tolerantes Brandenburg“ feierte am Samstag mit einem Festakt in Cottbus sein 20-jähriges Bestehen. Der Oberbürgermeister Holger Kelch (l.) begrüßte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Stadthaus. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt nach Gewaltattacken zu Gesprächen nach Cottbus und würdigt das Jubiläum des Netzwerkes „Tolerantes Brandenburg“. Von Christian Taubert

Es sind schon anderthalb Stunden beim Festakt zum 20. Jubiläum des „Toleranten Brandenburg“ vorüber, da kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Samstag in der Alten Chemiefabrik in Cottbus zum emotionalen Abschluss einer denkwürdigen Rede. Er möchte mit den Worten einer außergewöhnlichen Frau zum Ende kommen: Mevlüde Genç habe am 29. Mai 1993 beim Brandanschlag von Solingen zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte verloren, ruft Steinmeier ins Gedächtnis. Vor dem traurigen 25. Todestag sei sie mit ihrem Mann zu ihm gekommen und habe gesagt: „Der Schmerz wird nie vergehen. In den Nächten habe ich geweint, viel geweint, aber nicht an den Tagen. Ich wollte nicht, dass unsere Kinder die Tränen sehen und Hass in ihren Herzen wächst. Hass zerstört alles. Wir können nur als Geschwister leben – Deutsche und Türken, Christen und Muslime. Ich werde nicht aufhören, an Versöhnung zu glauben.“ Diese Kraft, erklärt der Bundespräsident, wünsche ich uns allen!

Das Staatsoberhaupt nahm sich viel Zeit an diesem wolkenverhangenen Tag in Cottbus. Zur Begrüßung durch Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) vor dem Stadthaus macht er deutlich, dass es zunächst das Jubiläum des gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gerichteten Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ (siehe Infobox) gewesen sei, weshalb er in die Stadt komme. Er sagt aber auch:  „Gerade mit Blick auch auf die Auseinandersetzungen, die in dieser Stadt stattgefunden haben, bin ich gern gekommen.“ Ihm gehe es vor allen Dingen um Ermutigung derjenigen, die sich dafür einsetzen, dass man in dieser Stadt weiterhin gut zusammenleben könne, betonte er.

Und er fügte hinzu, dass er sich vor dem Hintergrund der Häufung von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen sowie unter Asylbewerbergruppen seit Jahresbeginn in Cottbus ein Bild von der Lage verschaffen wolle. „Niemand hat hier die Absicht, etwas unter den Tisch zu kehren. Sorgen und Befürchtungen von den Menschen müssen wir uns anhören, wollen wir uns anhören.“

So folgte Gesprächen mit Vertretern der Stadt und mit Stadtverordneten schließlich ein Dialog mit Bürgern in der Regionalbibliothek. Presse wurde ausgeschlossen, als neun Cottbuser Bürger aus unterschiedlichen beruflichen und sozialen Bereichen die Lage in Cottbus schildern und  „Perspektiven auf und für das Miteinander“ in der Stadt aufzeigen sollen. Nach einer Diskussionsrunde im Schloss Bellevue im Februar war kritisiert worden, dass nur Vertreter aus der Politik, aber keine ganz normalen Bürger einbezogen worden seien.

Nun bekommen Lehrer, Unternehmer, Akademiker und gemeinnützige Vereinsmitglieder die Gelegenheit, sich mit dem Bundespräsidenten auszutauschen. Von Polizisten und Sicherheitsbeamten eskortiert trifft ein locker und aufgeschlossen wirkender Frank-Walter Steinmeier im Empfangsbereich ein. Die Stühle im Gesprächsraum sind als Kreis angeordnet: optimaler Blickkontakt.

Vor der Regionalbibliothek stellt sich AfD-Fraktionschefin Marianne Spring-Räumschüssel den Fragen der Presse. Sie beschreibt den Bundespräsidenten als sehr bürgernah und zugänglich. „Ich hoffe, dass der Bundespräsident auch den Cottbusern eine Stimme gibt, die eine völlig andere politische Auffassung vertreten“, erklärt die AfD-Politikerin. Sie verweist zudem darauf, dass sich in ihrem Wahlkreis rund 25 Prozent der Cottbuser für die Alternativen entschieden haben. Dies sei ein Umstand, den man nicht ignorieren könne.

In der Stadtbibliothek unterhielt sich das Staatsoberhaupt mit Bürgern über die aktuelle Lage in der Stadt.
In der Stadtbibliothek unterhielt sich das Staatsoberhaupt mit Bürgern über die aktuelle Lage in der Stadt. FOTO: Michael Helbig

Bei einem der Treffen dabei war auch die evangelische Superintendentin Ulrike Menzel. „Wir haben darüber gesprochen, was sich in Cottbus jetzt in Bürgerdialogen getan hat.“ Das habe Steinmeier sehr interessiert. Darauf geht beim Festakt des „Toleranten Brandenburgs“ in der Alten Chemiefabrik auch OB Holger Kelch ein. Niemand werde dabei belehrt, sagt er. Und ohne die Demonstrationen des flüchtlingsfeindlichen Golßener Vereins „Zukunft Heimat“ in der Stadt zu nennen, fügt er hinzu: „Wir führen den Dialog im Saal statt den Monolog auf der Straße. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Jubiläumsveranstaltung genutzt, um zu einem Schulterschluss gegen das Schüren von Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und Fremde aufgerufen. Vor den 250 Gästen bekräftigte er, dass der „Brandenburger Weg“ des Zusammenstehens aller Demokraten weitergehen werde.

 „Gemeinsam wollen wir klare Kante zeigen gegen Rechtsextremismus in unserem Land“, sagte Woidke, um zugleich auf 18 Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt in den zurückliegenden Jahren zu verweisen.  Für ihn sei klar: „Wenn es das Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘ nicht schon gäbe, müssten wir es jetzt ins Leben rufen.“

Neben Woidke verwies auch der Bundespräsident im Rückblick auf die 1990er-Jahre darauf, dass Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe mit menschlicher Größe und selbstkritischem Blick glaubhaft die Politik zum Partner der Zivilgesellschaft gemacht habe. Wenn gemeinsam mit den  Bürgern Lösungen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus erarbeitet werden, werde dem Hass der Nährboden entzogen. „Toleranz ist in Brandenburg zum Markenzeichen geworden. Wir sind heute stärker als vor 20 Jahren“, betonte der Regierungschef.

Steinmeier schloss sich dem Dank für die Leistungen des „Toleranten Brandenburg“ ausdrücklich an. Ein Netzwerk, das sich zum Vorbild für andere Bundesländer entwickelt hat und das auf Problemlagen schnell und flexibel reagiert. Steinmeier ließ den Gesprächen in Cottbus eine emotionale, nah an den Problemen der Bürger orientierte und mahnende Rede folgen. „Es gibt eine Tendenz zur Verrohung und Entsolidarisierung in unserem Land, auf die wir reagieren müssen“, sagte er und fügte hinzu, dass es gezielter Gegenstrategien bedürfe. „Toleranz, Respekt, friedliches Miteinander: Diese Werte müssen wir in der Gesellschaft insgesamt – auf allen Ebenen – viel konsequenter vorleben und einfordern.“ Es dürfe nicht  zur Normalität werden, Feindbilder zu stilisieren und sich bei einer Meinungsverschiedenheit „ungebremst in enthemmten Empörungsmodus“ zu begeben.

Gewalt – in Worten wie Taten – dürfe niemals hingenommen und auch nicht nach zweierlei Maß bewertet werden, betonte Steinmeier: „Wenn ein Rechtsextremist einen jungen Syrer verprügelt, ist das eine Straftat. Wenn ein junger Syrer seinen Streit mit dem Messer austrägt: ebenso. Und wenn – wie hier vor Kurzem in Cottbus – Massenschlägereien in einer Asylbewerberunterkunft ausbrechen, Tschetschenen versus Afghanen etwa, dann gilt gleichfalls: Recht und Rechtsstaat sind konsequent durchzusetzen.“

2019 – zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes – wolle Steinmeier das Projekt „Demokratie ganz nah“ starten, ergänzte er. Dies sei ein Versuch, das Grundgesetz Menschen nahe zu bringen, die für politische Bildung schwer erreichbar seien: „Wir gehen also zu denen, die sich ausgeschlossen und abgehängt fühlen, zu den Verdrossenen, zu den Besorgten, zu denen, die man vielleicht noch davor bewahren kann, im Extremismus eine Alternative zu sehen.“

Letztlich ließ der Bundespräsident keinen Zweifel, dass Kritik zur Demokratie gehöre. Sie sei  ihr „Lebenselixier“. Und er forderte das „Tolerante Brandenburg“ auf, sich bei der  Weiterentwicklung des Netzwerkes von Zweiflern  nicht entmutigen zu lassen: „Wagen Sie Neues! Gehen Sie in die Offensive!“ Die Förderung von Toleranz sei eine der wichtigsten Daueraufgaben, „die ich mir  für unsere Gesellschaft vorstellen kann. Wo Toleranz gelebt wird, findet Hass keinen Halt mehr.“