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| 13:35 Uhr

Kommunalpolitik
Wahl von Bürgermeisterin Ira Frackmann ist gültig

Burg. Mehrheit der Burger Gemeindevertreter folgt Argumenten des Wahlleiters und hält Einsprüche für unbegründet.

( Die Bürgermeisterwahl in Burg ist gültig. Das haben die Gemeindevertreter auf ihrer Sondersitzung am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Von den acht Wahleinsprüchen sind sieben zulässig, wie Wahlleiter Christoph Neumann einräumt, allerdings seien auch diese „unbegründet“.

Stein des Anstoßes ist der Wohnsitz der gewählten ehrenamtlichen Bürgermeisterin Ira Frackmann (CDU). Bezweifelt wird, dass die Amtsinhaberin überhaupt in Burg wohnt und dieser Umstand vom Wahlausschuss im Vorfeld nicht ausreichend geprüft worden sei.

Allerdings hätten die Einreicher der Einsprüche für diese Behauptung keinerlei Beweise vorgelegt, wie der Wahlleiter erklärt. Stattdessen wurde auf angeblich in Burg kursierende Gerüchte verwiesen. Diesen sei nachgegangen worden, wie Neumann berichtet. Das Ergebnis: Ira Frackmann hat eine Meldeadresse in Burg. Dort wohnt sie auch, wie Kontrollen des Ordnungsamtes ergaben. Selbst Frackmanns Vermieter hat bestätigt, dass die Bürgermeisterin hier wohnt.

Ira Frackmann sei bereits seit 2014 in ihrem Ehrenamt tätig und auch „keine Schein-Bürgermeisterin“. Neumann bescheinigt ihr vielmehr viel Engagement bei der Arbeit. Auch ihre Mitgliedschaft in zahlreichen ortsansässigen Vereinen sei ein Beleg dafür, dass ihr Lebensmittelpunkt in Burg liegt, stellt er klar. Deshalb sind aus seiner Sicht die Einsprüche „unbegründet“.

Der Argumentation folgen zehn Gemeindevertreter bei drei Enthaltungen und einer Nein-Stimme von Petra Krautz, der unterlegenen Bürgermeisterkandidatin der Wählergruppe „Bündnis für Burg“ (BfB).

Ihre Fraktion hatte ebenfalls einen Wahleinspruch eingereicht, der aber abgegelehnt wurde, weil Fraktionen dazu nicht berechtigt seien, wie Neumann begründet. Mit einem Antrag, den Beschluss zur Bürgermeisterwahl kurzerhand von der Tagesordnung der Sondersitzung zu nehmen, konnte sich BfB-Chef Reinhard Selka nicht durchsetzen. Er monierte, dass die Stellungnahme des Wahlleiters den Gemeindevertretern viel zu kurzfristig zugestellt worden sei. Neumann hält dagegen, dass es keine Vorschrift gebe, die Ausführungen vorab zur Verfügung zu stellen.

Selka selbst hat auch einen Wahleinspruch eingereicht. Zu seinen Beweggründen will er sich auf Nachfrage nicht äußern, vielmehr verweist er auf ein noch „schwebendes Verfahren“. Auch andere Einreicher, die bei der Sondersitzung zu Wort kommen, halten sich die Möglichkeit offen, gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vor dem Verwaltungsgericht Cottbus zu klagen. Dafür haben sie einen Monat Zeit, nachdem ihnen der Beschluss schriftlich zugegangen ist.

Große Interesse an der Sondersitzung im Haus der Begegnungen hatten auch zahlreiche Einwohner. Mehrfach wurde gefordert, dass die Gemeindevertreter zur Sacharbeit zurückkehren und die „alten Gräbenkämpfe“ beenden sollen.

Ira Frackmann hatte sich bei der Bürgermeister-Stichwahl Mitte Juni mit 51,8 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Ihre Konkurrentin, die abgewählte Amtsdirektorin Petra Krautz, lag nur 60 Stimmen hinter ihr.

(sha)