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| 17:10 Uhr

Folgen des Kohleabbaus in der Lausitz
Sondersitzung für Bergschaden-Schiedsstelle geplant

Cottbus/Potsdam. Der Vorstand des Braunkohleausschusses will noch vor dem 30. Juni eine Sondersitzung einberufen, damit die Schiedsstelle für Bergschäden in Cottbus ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnimmt.

So hat der Vorstand nach eigenen Angaben bereits während seiner Konferenz im Cottbuser Stadthaus die Frist für das Einreichen von Vorschlägen zu Beisitzern in der Schiedsstelle auf den 15. Mai vorgezogen. Somit liege seitens des Braunkohleausschusses kein Grund dafür vor, dass sich der Aufbau des Gremiums verzögert.

Wie Referatsleiter Sven Cremer vom brandenburgischen Ministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, entstanden in anderen Bundesländern solche Schlichtungsstellen bereits auf Basis freiwilliger Vereinbarungen mit den Bergbauunternehmen. So existiert ein solches Gremium seit dem Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen, seit 2012 im Saarland und seit 2014 in Niedersachsen. In Brandenburg werde das Land die Stelle vollständig finanzieren. Sie soll den Betroffenen kostenfreie Verfahren bieten und die Unternehmen nur dann an den Kosten beteiligen, wenn tatsächlich ein Bergschaden festgestellt wurde.

Im Land Brandenburg wurde bisher nach Angaben des Referatsleiters weniger als ein Prozent der Schadensanzeigen vor einem Gericht geklärt. Als einen der Gründe nennen die Betroffenen demnach das Prozessrisiko samt der Kosten, die sich daraus ergeben können. Deshalb könne die Schiedsstelle als vorgerichtliche Instanz dienen, die unabhängig arbeitet.

Der Vorstand des Braunkohleausschusses weist darauf hin, dass er sich nicht um die Aufgabe gerissen habe, die Beisitzer zu benennen. Diese Entscheidung habe das vielmehr das Ministerium betroffen. Damit reagiert der Vorstand auf den Hinweis der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky, die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss könnten kritische Vertreter verhindern. So erklärt der Vorstand in einer Stellungnahme: Es sei, „vorsichtig formuliert“, nicht sachgerecht, Ausschussmitgliedern zu unterstellen, sie wären automatisch auch Interessenvertreter der Unternehmen und nicht fähig, sich in die Lage der Betroffenen zu versetzen.