ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:35 Uhr

Lausitz in der Energiewende
Am Bergbau entbrennt Streitum ein juristisches Detail

 Vor dem Cottbuser Stadthaus vertraten am Donnerstagmorgen Beschäftigte der Bergbauindustrie ihre Positionen, während im Gebäude der Braunkohleausschuss beriet.
Vor dem Cottbuser Stadthaus vertraten am Donnerstagmorgen Beschäftigte der Bergbauindustrie ihre Positionen, während im Gebäude der Braunkohleausschuss beriet. FOTO: LR / René Wappler
Cottbus . Mitglieder des Braunkohleausschusses wundern sich über eine Äußerung des Ministerpräsidenten zur Zukunft von Proschim.

Hinknien, anklopfen und um Audienz betteln. Dieser Befehl ziert einen Fußabtreter. Er liegt vor einem Büro neben der Empore des Cottbuser Stadthauses, wo die Zuschauer Platz nehmen. Sie schauen hinunter in den Saal. Dort sucht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einem Muntermacher. „Wo gibt’s denn hier Kaffee?“, fragt er die Mitglieder des Braunkohleausschusses. Die Antwort darauf findet sich im Erdgeschoss, wo ein Automat steht. An ihm ist Brandenburgs Regierungschef eben vorbeigelaufen.

 Den Ausschuss besucht er an diesem Donnerstag, weil er sich zum Bericht der Kommission für Strukturwandel äußern will. „Mir ging es wie vielen Leuten“, sagt er. „Wir waren nicht glücklich mit dem Kompromiss, aber zufrieden.“ Schließlich sei die Lausitz keine Region, in der die Arbeitsplätze in den Himmel wachsen. „Wir müssen sehen, dass wir einen Konsens mit den Betreibern der Kraftwerke finden“, erklärt Dietmar Woidke, „dass wir einen Weg einschlagen, der Perspektiven eröffnet.“ Als ein „sehr gutes Signal“ für den Schutz des Klimas bewertet er die Einigung von Greenpeace und Vertretern der Gewerkschaft aus der Energiebranche in der Kommission. Dieser Kompromiss könne „auf andere Bereiche in der Gesellschaft“ ausstrahlen, „wo wir Konflikte haben“.

Dabei bahnt sich der nächste Konflikt schon ein paar Minuten später an. René Schuster von der Grünen Liga wendet sich an den Ministerpräsidenten: „Für die Lausitz herrscht keine Sicherheit“, sagt das Mitglied des Ausschusses. „Auch den Bürgern in Proschim wurde keine klare Zusage gemacht, dass ihr Dorf stehenbleiben kann.“ Ein solches Signal habe er jedoch von der Kommission erwartet.

Dietmar Woidke verweist auf einen Beschluss der Landesregierung aus dem Jahr 2014, den Tagebau Welzow Süd zu erweitern, der momentan noch in der Nachbarschaft von Proschim liegt. Er denke gar nicht daran, diesen Beschluss in Frage zu stellen. Denn sonst drohten Forderungen nach Schadensersatz. Vielmehr plädiere er für „ein geordnetes Verfahren“.

Verwundert zeigt sich ein Zuschauer, der oben auf der Empore sitzt. Am liebsten würde der Bündnisgrüne Mike Kess wohl Widerspruch einlegen. Denn seine Fraktion im Landtag hat dazu im Februar eine Anfrage an die Regierung gerichtet. Doch Mike Kess besitzt an diesem Morgen kein Rederecht, weil er nicht im Ausschuss mitarbeitet.

Die Fraktion aus Bündnis 90 und Grünen will erfahren, ob ein Unternehmen tatsächlich einen Anspruch auf Entschädigung ableiten kann, wenn noch nicht einmal ein Rahmenbetriebsplan vorliegt. Auf eine Antwort hoffen die Politiker in der nächsten Woche. Sie fragen sich, auf welcher juristischen Grundlage die Bedenken von Dietmar Woidke fußen.

Anders als Mike Kess kann Andreas Stahlberg bei der Konferenz im Stadthaus das Mikrofon nutzen. Das Mitglied des Ausschusses aus Schenkendöbern zählt für die Fraktion der Freien Bürger zu den Abgeordneten des Spree-Neiße-Kreises. „Besonders ärgert mich der Beitrag des Ministerpräsidenten zu Proschim“, sagt Andreas Stahlberg. „Das kurz abzutun mit dem Verweis auf eine mögliche Entschädigungszahlung, fand ich erschreckend.“ Getroffen fühlten sich nach seinen Worten sicher auch die Einwohner von Proschim.

Dietmar Woidke bricht zu diesem Zeitpunkt schon wieder zu seinem nächsten Termin auf. Kurz vor der Abreise stellt er „eine positive Überraschung für die Lausitz“ in Aussicht, zu der er sich noch im März näher äußern wolle. Allerdings geht er im Cottbuser Stadthaus nicht über diese Andeutung hinaus.

Enttäuscht äußert sich später der Bündnisgrüne Lothar Treder-Schmidt aus dem Kreis Dahme-Spreewald, der im Ausschuss sitzt. „Potsdam ist doch die Stadt, die sich die meisten Institute gekrallt hat“, sagt er mit Blick auf die Landeshauptstadt. Darunter litten viele andere Regionen Brandenburgs, merkt Lothar Treder-Schmidt an, zum Beispiel die Stadt Cottbus.

An einen Satz des einstigen Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht denkt unterdessen Winfried Böhmer, ebenfalls ein Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und Vetschauer Stadtverordneter. „Bei den Worten von Dietmar Woidke fühlte ich mich an diesen Spruch aus DDR-Zeiten erinnert: Überholen, ohne einzuholen.“